Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VIII. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 50.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

550 VIII. Post- und Telegraphenwesen. Art. 50. beamten (z. B. Inspektoren, Kontrolleure) geht für das ganze Gebiet des Deutschen Reichs vom Kaiser aus, welchem diese Beamten den Diensteid leiften. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, behufs der landes- herrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mitteilung gemacht werden. Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den lokalen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungierenden Be- amten usw. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt. Wo eine selbständige Landespost= resp. Telegraphenverwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Verträge. I. Die obere Leitung der Post= und Telegraphenverwaltung. II. Die Kompetenz des Kaisers. III. Die Anstellung der Post- und Telegraphenbeamten. I. Die obere Leitung der Post= und Telegraphenverwaltung. Das Post= und Telegraphenwesen befindet sich in der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reichs. Es ist daher selbstverständlich, daß nur einem Reichsorgan die obere Leitung zustehen kann. Während ohne die Bestimmung des 1. Satzes des Art. 50 die Vermutung für die Kompetenz des Bundesrats sprechen würde, liegt es mit Rückficht auf diese Bestimmung umgekehrt. Die Kompetenz des Bundesrats in Angelegenheiten der Post und Telegraphie ist nur dort und soweit begründet, als sie auf ausdrücklichen Spezialvorschriften beruht. Solche Spezialbestimmungen gibt es; fie beziehen sich namentlich auf diejenigen Materien, in denen sich das Ressort der Post mit anderen Ressorts berührt, z. B. Eisenbahnen, Arbeiterversicherung, ferner auf die gemeinsame Regelung derjenigen Angelegenheiten, die neben der Reichs-Postverwaltung die Postverwaltungen von Bayern und Württemberg betreffen. Doch können diese Angelegenheiten zwischen den drei Postver- waltungen auch vertragsmäßig geregelt werden, und dann ist gemäß Art. 50 kehl 2 der Kaiser zur Vertretung der Reichs--Postverwaltung ausschließlich zuständig. Die Herstellung der Einheit der Oualifikation bedeutet die Fürsorge dafür, daß alle Beamten über ein durch Prüfungen, Probedienstzeit oder in anderer Weise nachzuweisendes Mindestmaß von Kenntnissen verfügen, ehe sie angestellt werden, und daß für die Beförderung in höhere Dienst- stellen nur die Oualifikation maßgebend ist und nicht etwa die Staats- angehörigkeit eine Rolle spielt. II. Die Kompetenz des Kaisers. Dem Kaiser steht nach Abs. 2 der Erlaß der reglementarischen Fest- setzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen zu. Ob die regle- mentarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen eine verschiedene Bedeutung haben sollen, ergibt sich aus dem sonstigen Sprachgebrauch der Reichsverfassung nicht und kann dahin gestellt bleiben. Jedesfalls sollte durch die doppelte Bezeichnung der Verordnungsgewalt die

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