Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VIII. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 50.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

552 VIII. Post= und Telegraphenwesen. Art. 50. des Art. 50 gibt es nur in Bayern und Württemberg. Für die anderen Bundesstaaten entscheiden also über die Anstellung der Lokalbeamten die Bestimmungen der besonderen Verträge, und solche Verträge sind mit sämt- lichen anderen Bundesstaaten geschlossen. Preußen hat auf Grund der Kgl. Verordnung v. 28. Sept. 1867 Ges. S. S. 1780 die ihm aus dem Post- und Telegraphenwesen zustehenden Rechte dem Reich übertragen, sodaß von preußischen Behörden im Post= und Telegraphenwesen auf Grund der Reichsverfassung keine Rechte mehr geltend gemacht werden und die Kom- petenz des Reichs zur Anstellung der oberen und anderen Beamten jetzt die gleiche ist. Dasselbe gilt von Hessen, Anhalt, Waldeck, den beiden Fürsten- tümern Lippe, dem oldenburgischen Fürstentum Birkenfeld und den Thürin- gischen Staaten. Von diesen Staaten hatte Preußen vor der Gründung des Norddeutschen Bundes das Post= und Telegraphenregal durch Verträge er- worben, sodaß es mit dem eigenen auch das Regal für diese Länder auf das Reich übertrug, ausgenommen die sächsischen Herzogtümer und Reuß j. L., die auf gewisse vorbehaltene Rechte erst nachträglich zugunsten des Reichs verzichteten. Für das Königreich Sachsen, die beiden Mecklenburg und Braunschweig find zwischen dem Reichskanzler und den Regierungen dieser Staaten i. J. 1868 Vereinbarungen getroffen worden, nach denen die An- nahme und Entlassung der im Vorbereitungsdienst befindlichen Beamten (damals Posteleven, Postpraktikanten und Postgehilfen genannt) sowie die Anstellung sämtlicher Unterbeamten durch die Reichspostverwaltung, die oberen Beamten, soweit sie nicht nach Art. 50 Abs. 3 vom Kaiser angestellt werden, auf Antrag der Reichs-Postverwaltung von den Landesregierungen ernannt werden. Ahnlich find die Verhältnisfe in Baden auf Grund einer i. J. 1871 mit dem Reich getroffenen Vereinbarung. Oldenburg hat sämtliche ihm ver- fassungsmäßig zustehenden Rechte durch Vereinbarung i. J. 1868 für das Herzogtum Oldenburg und i. J. 1870 für das Fürstentum Lübeck dem Reich übertragen, sodaß hier die Reichs-Postverwaltung alle Beamten anstellt; für das Fürstentum Birkenfeld hatte Preußen schon vorher das Postregal er- worben. In den freien Städten Bremen, Hamburg und Lübeck befanden sich, wie durch Art. 51 Abs. 5 R.V. angedeutet ist, vor der Gründung des Norddeutschen Bundes „nicht normale Posteinrichtungen“; es bestanden dort neben den eigenen Postverwaltungen dieser Staaten noch mehrere deutsche und ausländische Postanstalten. Das Reich hat in Ausübung der ihm durch Art. 51 Abs. 5 verliehenen Kompetenz dort die ganze Postverwaltung übernommen. In Elsaß-Lothringen endlich hat das Reich ohne weiteres alle aus der Postverwaltung sich ergebenden Rechte erworben, sodaß von den Bundesstaaten nur Bayern und Württemberg übrig bleiben, wo die Post= und Telegraphenbeamten unabhängig von der Reichsverwaltung angestellt werden; vgl. Laband III S. 44 ff., Meyer, Deutsches Verwaltungsrecht I S. 562 ff. Die auf Grund der mit den Einzelstaaten geschlossenen Verträge von der Reichs-Postverwaltung angestellten Beamten unterstehen zwar dem Reichs- beamtengesetz, weil sie nach Art. 50 Abf. 8 verpflichtet sind, den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten, im übrigen aber find sie als Landesbeamte an- zusehen, denn fie fallen nicht unter Art. 18 R.V., weil sie nicht vom Kaiser ernannt werden, und die Reichs-Postverwaltung übt für die An- stellung dieser Beamten nur die den Einzelstaaten zustehenden Rechte aus; ebenso das Reichsgericht in den Entsch. v. 4. Mai 1880 u. 26. Okt. 1880

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