Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VIII. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 50.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VIII. Post= und Telegraphenwesen. Art. 51. 553 (III. Cs. Bd. 1 S. 306 und II. Cs. Bd. 2 S. 101), Laband l S. 416, Arndt S. 284. In Ansehung der Kriterien der vom Kaiser anzustellenden, also für ihn zu vereidigenden Beamten erklärte nach dem Schlußprotokoll zu den Regierungsberatungen über den preußischen Entwurf der preußische Re- gierungsvertreter zu Art. 50, daß unter dem Ausdruck „Verwaltungsbehörden“ nur die in den einzelnen Staaten bestehenden oder noch zu errichtenden oberen verwaltenden Behörden im Gegensatz zu den eigentlichen technischen Betriebs- stellen zu verstehen seien; vgl. v. Seydel S. 289. Die nicht vom Kaiser ernannten Beamten leisten ihrem Landesherrn den Diensteid, jedoch mit einer ähnlichen Klausel, wie sie im Fahneneid zur Sicherung der dem Kaiser gegenüber zu erfüllenden Gehorsamspflicht enthalten ist. Artikel 51. Bei Überweisung des Überschusses der Postverwaltung für allgemeine Reichszwecke (Art. 49) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit der von den Landes-Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Rein- einnahmen, zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung während der unten festgesetzten Übergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden. Aus den Postüberschüssen, welche in den einzelnen Postbezirken wäh- rend der fünf Jahre 1861 bis 1865 aufgekommen sind, wird ein durch- schnittlicher Jahresüberschuß berechnet, und der Anteil, welchen jeder einzelne Postbezirk an dem für das gesamte Gebiet des Reichs sich danach heraus- stellenden Postüberschusse gehabt hat, nach Prozenten festgestellt. Nach Maßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden den einzelnen Staaten während der auf ihren Eintritt in die Reichs- Postverwaltung folgenden acht Jahre die sich für sie aus den im Reiche aufkommenden Postüberschüssen ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Bei- träge zu Reichszwecken zugute gerechnet. Nach Ablauf der acht Jahre hört jene Unterscheidung auf, und fließen die Postüberschüsse in ungeteilter Aufrechnung nach dem im Artikel 49 ent- haltenen Grundsatz der Reichskasse zu. Von der während der vorgedachten acht Jahre für die Hansestädte sich herausstellenden Quote des Postüberschusses wird alljährlich vorweg die Hälfte dem Kaiser zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zu- nächst die Kosten für die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten zu bestreiten. Die Bestimmung des Art. 51 ist ebenso wie die des § 13 des Bundes- ges. v. 5. Juni 1869 betr. die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes B. G. Bl. S. 143 eine Übergangsvorschrift und jetzt nicht mehr von Bedeutung. Art. 51 hatte den Zweck, die Verschiedenheit der von den einzelnen Landes-Postverwaltungen erzielten Reinerträge allmählich aus- zugleichen.

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