Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IX. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 55.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

568 X. Konsulatwesen. Art. 56. Heimatshafens und ihrer Besatzung, endlich ihre Eigenschaft als ein Be- standteil der Marine. Die Reichsverfassung hat in vielen Beziehungen die Stammesunterschiede der Einzelstaaten konserviert, jedoch nur soweit es sich um die inneren Angelegenheiten des Reichs handelt. Wenn Beziehungen zum Ausland in Betracht kommen, und dies ist bei der Kriegs= wie bei der Handelsmarine besonders der Fall, hat die Gesetzgebung und Politik des Reichs es durchaus vermieden, Momente hervortreten zu lassen, die dagegen sprechen könnten, daß das Reich ein streng geschlossenes Ganze bildet. Des- halb dürfen gemäß § 1, 2 des Reichsges. betr. das Flaggenrecht der Kauf- fahrteischiffe v. 22. Juni 1899 R.G. Bl. S. 319 die zur Handelsmarine gehörigen Schiffe, d. h. „die zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmten Schiffe (Kauffahrteischiffe) mit Einschluß der Lootsen-, Hochseefischerei-, Bergungs= und Schleppfahrzeuge“ als Nationalflagge keine andere als die Reichsflagge, also auch keine bundesstaatliche Flagge führen und zur Führung der Reichsflagge sind die Kauffahrteischiffe nur dann berechtigt, wenn sie im ausschließlichen Eigentum von Reichsangehörigen stehen. Den Reichs- angehörigen werden gleichgeachtet: offene Handelsgesellschaften und Kommandit- gesellschaften, wenn die persönlich haftenden Gesellschafter sämtlich Reichs- angehörige sind, andere Handelsgesellschaften, eingetragene Genossenschaften und juristische Personen, wenn sie im Inland ihren Sitz haben, Kommandit- gesellschaften auf Aktien jedoch nur dann, wenn die persönlich haftenden Gesellschafter sämtlich Reichsangehörige sind. Nach §§ 26, 26 a in der Fassung der Novelle v. 29. Mai 1901 R. G. Bl. S. 184 findet das Gesetz Anwendung auf seegehende Lustjachten, auf ausschließlich zur Ausbildung von Seeleuten bestimmte Seefahrzeuge (Schulschiffe) sowie auf solche See- fahrzeuge, die für Rechnung von auswärtigen Staaten oder deren An- gehörigen im Inland erbaut sind. Machen solche Fahrzeuge von dem Rechte zur Führung der Reichsflagge Gebrauch so unterliegen sie den für Kauf- fahrteischiffe geltenden Vorschriften. Die Form der Reichsflagge ist durch die Präsidial-Verordnung v. 25. Okt. 1867 B.G. Bl. S. 39 näher bestimmt. Weder durch diese Verordnung noch durch das Reichsges. v. 22. Juni 1899 ist den Kauffahrteischiffen verboten, andere Flaggen als die Reichsflagge zu führen; sie können auch die Flaggen einzelner Bundesstaaten führen, jedoch wird durch diese Flaggen nicht die Nationalität des Schiffs bezeichnet; sie dienen vielmehr nur als Abzeichen und haben keine andere Bedeutung als Stadt- oder Nummernflaggen; vgl. die Motive zu § 1 des Entwurfs des Ges. v. 25. Okt. 1867 St. B. Anlagen Bd. II Nr. 19 S. 59. Durch Verordnung v. 21. Aug. 1900 R.G. Bl. S. 807 ist näher bestimmt, in welchen Fällen die Kauffahrteischiffe die Nationalflagge zu zeigen haben. X. Konfulatwesen. Artikel 56. Das gesamte Konsulatwesen des Deutschen Reichs steht unter der Aufsicht des Kaisers, welcher die Konsuln, nach Vernehmung des Aus- schusses des Bundesrates für Handel und Verkehr, anstellt.

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