Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Konsulatwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 56.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

570 X. Konsulatwesen. Art. 56. Rechtsquellen vorhanden find, zu entscheiden, sein. Handelt es sich um Gesetze des Deutschen Reichs, so geht im Falle eines zwischen ihnen be- stehenden Widerspruchs das spätere dem früheren vor. Staatsverträge, die das Reich abgeschlossen hat, werden nach ihrer Verkündung wie gültige Reichsgesetze behandelt, also auch hier derogiert das später entstandene Recht, mag es auch Vertragsrecht sein, der früheren Rechtsquelle, selbst wenn die letztere Gesetzesrecht ist. Was dagegen die im Auslande geltenden Rechts- quellen betrifft, so ist davon auszugehen, daß es die Pflicht des Auslands ist, die durch gültige Verträge geschaffene Rechtslage anzuerkennen und nicht einseitig entgegenstehende Bestimmungen für das eigene Staatsgebiet zu erlassen. Für den Konful gilt stets das Vertragsrecht als gültiges Reichsrecht. Soweit es im Inland und Ausland verschieden ausgelegt wird, ist der Konsul, wie überall, wo es sich nicht um richterliche Ent- scheidungen handelt, den Weisungen seiner vorgesetzten Dienstbehörde, also der Auslegung, die dem Vertragsrecht von der Reichsverwaltung gegeben wird, zu folgen verpflichtet. Abgesehen hiervon bildet allerdings, wie im § 1 des Ges. v. 8. Nov. 1867 zum Ausdruck gebracht ist, das in dem kon- sularischen Amtsbezirk geltende Recht des Auslands eine Schranke, die der Konsul nicht überschreiten darf. Es ist also nicht zu verhindern, sondern durch das Ges. v. 8. Nov. 1867 anerkannt, daß Amtshandlungen der Konfuln, die Verbotsgesetzen des Auslands zuwiderlaufen, der den Amtsbezirk be- herrschenden Staatsgewalt des Auslands gegenüber rechtswidrig find. Das im Art. 56 dem Kaiser über das gesamte Konsulatswesen zu- gesprochene Aufsichtsrecht ist durch § 3 des Ges. v. 1867 dem Reichskanzler delegiert, der die Aufsicht durch das Auswärtige Amt ausübt. Daß die Konsuln Reichsbeamte sind und unter der Aufsicht von Reichsorganen stehen, schließt, wie im § 3 näher bestimmt ist, nicht aus, daß sie auch die besonderen Interessen der Regierungen der Einzelstaaten wahrnehmen und zu ihnen in geschäftlichen Verkehr treten, natürlich unter Aufficht und mit Billigung der zuständigen Aufsichtsorgane des Reichs. Im Vertrage mit Baden und Hessen Ziff. 6 und im Schlußprotokoll des Vertrages mit Bayern XII Abf. 2 (B.G.Bl. 1870 S. 657 und 1871 S. 25) ist vorgesehen, daß für die Ein- richtung von Reichskonsulaten das Interesse auch nur eines Bundesstaates genügen sollte. Natürlich müssen die Konsuln, wenn eine Kollision zwischen den Interessen der Einzelstaaten in Frage kommen kann, paritätisch zu Werke gehen; dies ist noch besonders durch Art. 3 Abs. 6 R.V. vorgeschrieben. Der nach § 4 des Ges. von den Reichskonsuln zu leistende Diensteid weicht in seiner Fafsung von der für die anderen Reichsbeamten allgemein fest- gestellten Formel ab, da er den besonderen Amtspflichten der Konsuln an- gepaßt ist. Wahrscheinlich geschah es, weil man sich z. Z. der Emanation des Gesetzes noch nicht zu einer für alle Reichsbeamten passenden Formel entschlossen hatte; wenigstens ist die erste, den Diensteid der unmittelbaren Bundesbeamten betreffende Verordnung erst später, u. d. 3. Dez. 1867 B. G. Bl. S. 327 erlassen worden. Bei der durch Art. 56 vorgeschriebenen Anhörung des Ausschufses des Bundesrats für Handel und Verkehr kann es sich nur um eine gutachtliche Außerung handeln. Die Amtspflichten der Konsuln beziehen sich, abgesehen von der Be- richterstattung über die Verhältnisse des Auslands, namentlich über Handel,

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.