Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Konsulatwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 56.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XI. Reichskriegswesen. Art. 57. 571 Industrie, Landwirtschaft und Verkehr, auf die Sorge für die in ihrem Amtsbezirk wohnenden oder verkehrenden Reichsangehörigen, die Matrikel- führung, die Beurkundung der Heiraten, Geburten und Sterbefälle, die Beurkundung von Rechtsgeschäften und Legalisation von Urkunden, die Be- wahrung des Nachlasses von Reichsangehörigen, Zustellungen, Gerichtsbarkeit, Ausstellung von Pässen, Verkehr mit Kriegs- und Handelsschiffen. Hierüber enthält das Ges. v. 1867 Bestimmungen, die durch eine Reihe von Spezial- gesetzen und Verordnungen ergänzt sind; vgl. insbesondere das Ges. betr. die Konsulargerichtsbarkeit v. 7. April 1900 R.G.Bl. S. 213 und Roßteuscher, Die Polizei der deutschen Konsuln (Hirth's Annalen 1907 S. 353 ff.). Für das Ausland ist nur das Reich zur Anstellung von Konsuln zuständig; die Kompetenz der Einzelstaaten innerhalb des Reichs Konsuln anzustellen ist aber nicht aufgehoben; ebenso v. Seydel S. 307, Laband III S. 11 A. 1. In dem Wortlaut des Art. 56 kommt dies dadurch zum Ausdruck, daß dort nur das Konsulatwesen des „Deutschen Reichs“ behandelt ist, während Art. 4 Ziff. 7 R.V. überhaupt nur den Schutz des deutschen Handels „im Auslande“ und die Anordnung „gemeinsamer“ konsularischer Vertretung betrifft. Allerdings bleibt, da der Handel für das Reich ein- heitlich geregelt ist, ein großer Wirkungskreis für Landeskonsuln kaum übrig. Unberührt ist auch durch Art. 56 das Recht der Einzelstaaten zur Erteilung der Exequatur an ausländische Konsuln für ihr eigenes Staatsgebiet ge- blieben; in Ziff. XII des bayrischen Schlußprotokolls ist dies ausdrücklich anerkannt; vgl. auch die Ausführungen des Präsidenten Delbrück in der Reichstagssitzung v. 22. April 1869 St.B. 517f. Soweit dabei freilich Interessen der auswärtigen Politik des Reichs berührt werden, wird dem Reich ein Ausfsichtsrecht über die Ausübung dieser Befugnis im Hinblick auf Art. 11 R. V. nicht abzusprechen sein, z. B. wenn die konsularischen Vertreter des Auslands, die für die Wahrung von Interessen der Angehörigen des von ihnen vertretenen Landes auf das Gebiet des Einzelstaates, der ihnen das Exequatur erteilt hat, beschränkt bleiben müssen, sei es allgemein, sei es in einem einzelnen Falle über diesen Wirkungskreis hinausgehen wollen. In erster Reihe steht natürlich dem Reich auf Grund des Art. 11 R. . das Recht zu, Konsuln für das Reich oder für beliebig abgegrenzte Teile des Reichs das Exequatur zu erteilen. Xl. Reichskriegswesen. Artikel 57. Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen. Die bestrittene Frage, ob das deutsche Heer ein Reichsheer ist oder sich aus den Kontingenten der Einzelstaaten zusammensetzt, wird bei Art. 63 erörtert werden und kann vorläufig dahingestellt bleiben. Denn für die Art. 57 bis 62 genügt die unstreitige Tatsache, daß auf Grund des Art. 4 Ziff. 138 das Reich für die Gesetzgebung über das Militärwesen zuständig ist. In Ausübung dieser Legitimation zur Gesetzgebung sind in den

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