Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

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Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XI. Reichskriegswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 61.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

594 XI. Reichstriegswesen. Art. 62. in der Kgl. Preußischen Armee. Die Bestimmungen über die Bekleidung für das Kgl. Württembergische Armeekorps werden von S. M. dem Könige von Württemberg gegeben und es soll dabei den Verhältnissen der Bundes- armee die möglichste Rechnung getragen werden.“ Für das Militär-Strafrecht, die Vorschriften über Einquartierung und Flurbeschädigung find diese Ubergangsbestimmungen dadurch erledigt, daß für die genannten Materien Reichsgesetze erlassen und in Württemberg in Kraft getreten sind. Artikel 62. Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesamte Deutsche Heer und die zu demselben gehörigen Einrichtungen sind bis zum 31. Dezember 1871 dem Kaiser jährlich sovielmal 225 Taler, in Worten zweihundert fünf und zwanzig Taler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Artikel 60 beträgt, zur Verfügung zu stellen. Vergl. Abschnitt XII. Nach dem 31. Dezember 1871 müssen diese Beiträge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Reichskasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung derselben wird die im Artikel 60 interimistisch festgestellte Friedens-Präsenz- stärke so lange festgehalten, bis sie durch ein Reichsgesetz abgeändert ist. Die Verausgabung dieser Summe für das gesamte Reichsheer und dessen Einrichtungen wird durch das Etatsgesetz festgestellt. Bei der Feststellung des Militär-Ausgabe-Etats wird die auf Grund- lage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zugrunde gelegt. Die Bestimmung des Art. 62 steht im Zusammenhang damit, daß die Reichsverfassung für die Bildung des Etats zwischen der Ausgaben= und Ein- nahmenveranschlagung unterscheidet. Die für die Militärverwaltung erforder- lichen Ausgaben werden ebenso wie die Ausgaben aller Civilverwaltungen des Reichs durch das Etatsgesetz alljährlich festgesetzt. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Regel des Art. 69; im Art. 62 Abs. 3 ist überdies darauf hin- gewiesen, daß die Regel für die Militärverwaltung keine Ausnahme erleidet, und dasselbe ist wiederholt in dem Ges. betr. die Feststellung der Friedens- präsenzstärke v. 15. April 1905 R.G.Bl. S. 247 Art. 1 § 3; dabei besteht freilich die durch Art. 62 Abs. 4 hervorgehobene, bei Art. 60 II S. 584 ff. näher ausgeführte Einschränkung des Ausgabenbewilligungsrechts auf diejenigen Punkte, die nicht gesetzlich festgelegt find oder sich nicht mit Notwendigkeit aus gesetzlich festgelegten Einrichtungen ergeben. Mit diesen Einschränkungen aber, insbesondere für alle Mehraufwendungen besitzt jetzt der Reichstag das Ausgabenbewilligungsrecht, während für die im Art. 62 bestimmte üÜber- gangszeit bis zum 31. Dez. 1871, die durch Ges. v. 9. Dez. 1871 R.G. Bl. S. 411 noch bis Ende 1874 erstreckt wurde, dem Bundesrat und Reichstag ein Ausgabenbewilligungsrecht für den Militäretat überhaupt nicht zustand, sondern es wurden beiden gesetzgebenden Faktoren gemäß Art. 71 Abs. 2 R.V. der nach Titeln geordnete Etat über die Ausgaben für das Heer nur zur Kenntnisnahme und zur Erinnerung vorgelegt. Was dagegen die Be- willigung der Einnahmen betrifft, ist durch die Festsetzung einer von den

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