Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: rauchhaupt_deutsche_verfassungen_1913

Titel:: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bearbeiter / Herausgeber:: Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von; Stoerk, Felix

Erscheinungsort:: München

Herausgeber:: Duncker & Humblot

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich; anhalt; baden; bayern; braunschweig; bremen; hamburg; hessen; lippe; luebeck; oldenburg; preussen; reussael; reussjl; sachsen; altenburg; coburggotha; meiningen; weimar; schaumburg; rudolstadt; sondershausen; waldeck; wuerttemberg; elsass

Erscheinungsjahr:: 1913

Ausgabenbezeichnung:: 2. Auflage

Umfang:: 603 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten nach dem gegenwärtigen Gesetzesstande.

Kapitel

Titel:: II. Abteilung. Die Bundesstaaten.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Großherzogtum Oldenburg.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Oldenburg. 247 oder durch gerichtliche Entscheidungen rechtsgültig erfolgten Umwand- lungen und Ablösungen der hier unter Ziffer 3 erwähnten Befugnisse, Abgaben und Leistungen bleiben in Kraft. Jedoch sollen in den Fällen, wo der Staat die Gutsherrschaft war, die seit dem 2. August 1830 zu Stande gekommenen Ablösungen zu immerwährender Rente, zu Amorti- sationsrente, oder zu Capital, auch wenn die Zahlung vollständig ge- leistet ist, auf Antrag der Pflichtigen revidirt und die — bis dahin aber fortzuzahlenden — Geldäquivalente nach den Grundsätzen des zu er- lassenden Entschädigungsgesetzes, jedoch — capitalisirt — zum fünf und zwanzigfachen Betrage des Geldwerthes des jährlichen Reinertrages er- mäßigt, beziehungsweise gekürzt oder zurückerstattet werden. § 4 . Auch alle andere unzweifelhaft auf Grund und Boden (auch Häusern) haftende Abgaben und Leistungen, insbesondere auch Erb- pachten, Grundheuer, Mühlendienste, Leistungen für Mühlen, so wie die von den Bestimmungen unter den Ziffern 2 und 3 nicht betroffenen, aus gutsherrlichen Verhältnissen herrührenden Abgaben, Dienste und Leistungen, nicht weniger die für frühere gutsherrliche Berechtigungen durch Vertrag oder Entscheidung bereits festgesetzten oder noch fest- zusetzenden Renten jeder Art, welche nicht unter die Ziffer 2 und 3 fallen, sind ablösbar, ohne Rücksicht auf die Person und das Verhältniß des Berechtigten und des Verpflichteten, in so fern die Gesetzgebung nicht die unentgeltliche Aufhebung des einen oder anderen begründet findet. Die näheren Bestimmungen hierüber und über die Art der Ablösung bleiben gleichfalls dem zu erlassenden Gesetze vorbehalten; doch soll auch bei diesen Ablösungen das Princip der Billigkeit den Verpflichtet-#n gegenüber festgehalten werden. Bei Diensten, welche erweislich aus einem gutsherrlichen Verhältnisse herrühren, soll die Entschädigung den sechszehnfachen Betrag des jährlichen Reinertrags nicht übersteigen. § 5. Es soll fortan kein Grundstück mit einer unablösbaren Abgabe oder Leistung belastet werden. § 6. Auf die an den Staat zu zahlenden s. g. Ordinärgefälle und sonstigen an den Staat als solchen zu zahlenden ständigen Gefälle, auf die Gemeinde= und Genossenschafts-Abgaben und auf eigentliche Servi- tuten findet dieser Artikel keine Anwendung. Art. 64. § 1. Das Jagd= und Fischereiregal, so wie die Jagd- hoheit und sämmtliche bisherige Jagdgesetze sind aufgehoben. § 2. Jagd= und Fischereigerechtigkeiten auf fremdem Grund und Boden und in fremden Gewässern, so wie die Jagddienste, die Jagd- rohnen und andere Leistungen für Jagdzwecke, und Fischereifrohnen sind ohne Entschädigung aufgehoben. § 3. Jedem steht das Jagdrecht auf eigenem Grund und Boden und das Fischereirecht in eigenen Gewässern zu. Der Gesetzgebung bleibt vorbehalten, die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen. § 4. Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden und das Fischereirecht in fremden Gewässern darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt werden.

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