Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XI. Reichskriegswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 63.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

598 XI. Reichskriegswesen. Art. 63. VII. Die Organisation der Landwehr. VIII. Die Bestimmung der Garnisonen. IX. Die Mobilmachung. X. Die Mitwirkung des Ausschusses für das Landheer und die Festungen. I. Die Abgrenzung der Kompetenz zwischen Reich und Einzelstaaten in Ausehung des Militärwesens. Die Bestimmungen der Reichsverfassung über diesen Punkt beruhen auf historischen Gründen, auf der politischen Situation, die zur Zeit der Gründung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs bestand. Hierdurch ist es zu erklären, daß die Regelung dieser Frage nicht nach einem klaren, einfachen Gesichtspunkte erfolgte, etwa in dem Sinne, daß die Zu- ständigkeit des Reichs entweder bejaht oder verneint wurde, sondern es liegen zwei einander durchkreuzende Prinzipien vor, denen gegenüber die von der Verfassung eingeschlagene Richtung einen Mittelweg darstellt. Mit dem einen Prinzip ist dem Anspruch der Einzelstaaten auf möglichste Schonung ihrer historisch überlieferten Rechte, mit dem anderen dem Anspruch des Reichs auf Herstellung einer nach außen geschlossenen, für alle militärischen Zwecke einheitlich organisierten Armee Rechnung getragen. Die Existenz des Reichs beruht darauf, daß souveräne Staaten auf Grund ihres eigenen und freien Willensentschlusses sich zu einem neuen Staatswesen verbündet haben. Die Bedingung dieses Bündnifses, die in den der Gründung des Reichs vorausgegangenen Verträgen zum Ausdruck kam, war es, daß die staatliche Selbständigkeit der Einzelstaaten gewahrt werden sollte, und es war beabsichtigt, auf das Reich nur diejenigen Staatshoheitsrechte zu über- tragen, die notwendig waren, um die Einheit des Reichs nach außen und seine militärische Macht dem Ausland gegenüber sicherzustellen und lästige Schranken des inneren Verkehrs zu beseitigen. Das Reich bedurfte also einer Armee, die dem Ausland gegenüber nichts davon erkennen ließ, daß sie aus den Kontingenten verschiedener Staaten zusammengesetzt war; sie mußte so umgeschaffen werden, wie wenn sie aus einem einzigen Guß ent- standen wäre, um fähig zu sein, einem einzigen Willen zu gehorchen. Andererseits würde es dem der Reichsverfassung zugrunde liegenden Prinzip von der staatlichen Selbständigkeit der Einzelstaaten widersprochen haben, wenn eine völlige Lossagung von dem Instrument, das wie kein anderes für die Staatsmacht wesentlich ist, ein völliger Verzicht auf die Armee den Einzelstaaten durch die Verfassung selbst auferlegt worden wäre. Mindestens von den größeren Bundesstaaten hätte dies damals nicht verlangt werden können. Die kleineren Bundesstaaten haben allerdings im Wege der Militär- konventionen schließlich doch auf die Selbständigkeit in der Militärverwaltung verzichtet, und die Rechte auf ihr Militärkontingent, die ihnen durch die Verfassung übrig gelassen waren, freiwillig zum größten Teile auf Preußen übertragen, aber es ist im Hinblick auf die allgemeine staatsrechtliche Stellung der Einzelstaaten von großer Bedeutung, daß dieser Verzicht frei- willig im Wege der Konvention geschehen und nicht den Einzelstaaten durch die Verfassung aufgenötigt ist. Das Ergebnis dieser für und gegen die Einheit des Heeres und für und gegen die Rechte der Einzelstaaten bestehenden Erwägungen war ein Kompromiß, das unter folgenden Bedingungen angenommen ist: Das

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