Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XI. Reichskriegswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 63.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

604 XI. Reichskriegswesen. Art. 63. ausgenommen für die im Felde ergangenen Urteile, für die dem Kaiser die Bestimmung über die Bestätigung zusteht. Die Beamten der Militär- Justizverwaltung werden für das Heer von dem zuständigen Kontingents- herrn, für die Marine vom Kaiser ernannt (§ 93). Der zuständige Kon- tingentsherr im Sinne aller dieser Vorschriften ist nach § 4 des E.G., soweit nicht Militärkonventionen ein anderes bestimmen, der Landesherr, dessen Kriegsministerium die Verwaltung hinsichtlich des betreffenden militärischen Verbandes ausübt. Auch für Begnadigungen in Militärstrafsachen ist — abgesehen von der Marine — der Kontingentsherr zuständig, und zwar auf Grund des Landes- staatsrechts. Denn das Begnadigungsrecht ist in Militär-Strafsachen wie in Sachen der ordentlichen Strafrechtspflege in Ansehung der Zuständigkeit von der Gerichtsbarkeit unabhängig und ist, ungeachtet die Gerichtsbarkeit in Militär--Strafsachen Angelegenheit des Reichs geworden ist, auf das Reich und dessen Organe, insbesondere den Kaiser nicht übertragen worden, sondern an der Stelle geblieben, die es vor der Gründung des Reichs besaß, d. i. der Landes= bez. Kontingentsherr. Auf der Tatsache. daß in Militär-Strafsachen des Heeres — von Ausnahmefällen abgesehen — die Kommandogewalt nicht ausschließlich dem Kaiser, sondern in vielen Beziehungen dem Kontingentsherrn zusteht, beruht die — teilweise bezweifelte — Gültigkeit der vom Kaiser in seiner Eigen- schaft als König von Preußen u. d. 2. Mai 1874 erlassenen neuen Ehren- gerichtsordnung. Aus diesen überaus weitreichenden Machtvollkommenheiten, die aus der Verbindung des kaiserlichen Oberbefehls mit der preußischen Kontin- gentsführung hervorgehen, ergibt sich, daß, ungeachtet der Sonderstellung Bayerns, Preußen, das infolge seiner Beschränkung auf eine verhältnismäßig geringe Stimmenzahl im Bundesrat mit dem Eintritt in das Reich erheb- liche Opfer brachte, auf dem Gebiet des Heerwesens ein Aquivalent er- halten hat. Denn einmal sind dem preußischen Kontingent durch die Militärkonventionen, auf welche die Reichsverfassung im Art. 66 den Weg wies, erhebliche Truppenmassen zugeflossen und ferner hat es dadurch daß dem Kaiser der Oberbefehl über das ganze Heer — mit der Einschränkung für Bayern — übertragen ist, über das eigene Kontingent hinaus einen bedeutenden Machtzuwachs erhalten, sodaß Preußen in der Lage ist, die Seite, die von jeher seine stärkste war, die militärische auch im Reiche vollauf zu entwickeln. IV. Das Ausfsichtsrecht des Kaisers. Die im Abs. 3 vorgesehenen Anordnungen kann der Kaiser unmittel- bar an die Truppen-Kommandostellen richten, da sie ihm unmittelbar unter- geben sind. Jedoch ist in den Militärkonventionen mit Sachsen und Württemberg bestimmt, daß der Kaiser die infolge der Inspizierung be- merkten sachlichen und persönlichen Mißstände den Königen von Sachsen bez. von Württemberg mitteilen wird, die für die Abstellung und entsprechende Anzeige an den Kaiser Sorge tragen werden. Es ist also auch hier der Grundsatz zur Anwendung gebracht, daß, wie es bei den allgemeinen Ver- ordnungen geschieht, materiell zwar der Kaiser zu verfügen hat, daß aber die formale Ein= und Ausführung der Verordnung dem Kontingentsherrn

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.