Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XI. Reichskriegswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 63.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XI. Reichskriegswesen. Art. 64. 609 ist, für die anderen Kontingente Verordnungen unmittelbar zu erlassen. Die anderen Kontingentsherren find nur verpflichtet, für ihr Gebiet den Rechts- zustand einzuführen, der den für das preußische Kontingent erlassenen Ver- ordnungen entspricht; vgl. Laband IV S. 21 ff., v. Seydel S. 360 f., Hänel Studien II S. 70 ff. Diese Verordnungen werden übrigens unter Gegen- zeichnung des preußischen Kriegsministers, und nur soweit sie den Reichsetat unmittelbar berühren, unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers erlassen, wenn die Gegenzeichnung überhaupt erforderlich ist; sie werden im preuß. Armee- Verordn.--Bl. und ebenso in Sachsen und Württemberg durch Vermittelung der Kriegsminister dieser Staaten in deren Verordnungsblättern als sächsische, bez. württembergische Verordnungen verkündet. Ursprünglich war daran gedacht, daß jeder Bundesfürst Kontingentsherr sein würde und daß man für so zahlreiche Kontingentsherren ein vermittelndes Organ brauchen würde, um Meinungsverschiedenheiten auszugleichen oder um wenigstens die diplomatische Form des Verkehrs zu erleichtern. Nachdem sich herausgestellt hatte, daß es außer dem König von Preußen nur drei Kontingentsherren gab, von denen überdies Bayern wegen seiner Sonder- stellung ausschied und nur Sachsen und Württemberg übrig blieben, ist eigentlich die Bestimmung des Abs. 5 gegenstandslos geworden. Für Würt- temberg bestimmt Art. 15 der Mil.-Konv.: „Zur Vermittelung der dienstlichen Beziehungen des Kgl. Württ. Armeekorps zu dem deutschen Bundesheer findet ein direkter Schriftwechsel zwischen dem Kgl. Preuß. und dem Kgl. Württ. Kriegsministerium statt und erhält letzeres auf diese Weise alle betreffenden zur Zeit gültigen oder später zu erlassenden Reglements, Bestimmungen usw. zur entsprechenden Ausführung. Neben dem wird die Kgl. Württ. Regierung jederzeit in dem Bundesausschuß für das Landheer und die Festungen vertreten sein.“ Dieses Verfahren wird auch Sachsen gegenüber tatsächlich befolgt; vyl. Art. 2 der sächs. Mil.-Konv. und Laband IV S. 22 A. 2. Daraufhin werden von den Kontingentsherren dieser Staaten die für Preußen erlassenen Verordnungen für ihr Gebiet eingeführt. Für Bayern besteht eine Ver- pflichtung die preußischen Verordnungen zu übernehmen nur soweit, als es sich in dem Bündnisvertrag III 8 5 III verpflichtet hat „volle Übereinstimmung mit den für das Bundesheer bestehenden Normen herzustellen.“ Über die Benachrichtigung Bayerns von den für Preußen ergehenden Vorschriften schreibt der Bündnisvertrag a. a. O. vor: „Zur steten gegenseitigen Information in den durch diese Vereinbarung geschaffenen militärischen Beziehungen erhalten die Militärbevollmächtigten in Berlin und München über die einschlägigen Anordnungen entsprechende Mitteilung durch die resp. Kriegsministerien." Übrigens find alle vier Staaten, die eine selbständige Kontingentsver- waltung haben, also die vier Königreiche, in dem Bundesratsausschuß für das Landheer und die Festungen vertreten. Artikel 64. Alle Deutsche Truppen sind verpflichtet, den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen. Dambttsch, Deutsche Reichsverfassung. 39

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