Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XI. Reichskriegswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 65.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

612 XI. Reichskriegswesen. Art. 66. preuß. -sächs. Mil.-Konv. v. 7. Febr. 1867 Art. 8 ist dies noch besonders hervorgehoben. Die Bestimmung, daß der Kaiser die zur Anlage der Festung erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sie nicht gewährt, nach Abschnitt XII be- antragt, hatte den Zweck zu verhindern, daß die Reichsverwaltung auf das nach Art. 62 R.V. zu gewährende Pauschquantum verwiesen werden könne. Seit der Beseitigung des Pauschquantums ist die Bestimmung gegenstands- los geworden. Denn es ist seitdem selbstverständlich, daß die erforderlichen Ausgaben in den Etat eingestellt werden müssen und daß das Ausgaben- bewilligungsrecht des Bundesrats und Reichstags durch die dem Kaiser auf Grund des Art. 65 verliehene Machtvollkommenheit nicht berührt wird. Den Einzelstaaten steht das Recht, Festungen anzulegen, nicht mehr zu; ebenso Laband IV S. 73, Arndt S. 499. Alle vor der Gründung des Reichs von den Einzelstaaten angelegten Festungen find auf Grund des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichs- verwaltung bestimmten Gegenstände v. 25. Mai 1873 R. G. Bl. 113 in das Eigentum des Reichs übergegangen. Im Verhältnis zu Bayern find nach III §5V des Bündnisvertrages für die Anlage von Reichsfestungen spezielle Vereinbarungen und eine Teilung der Kosten nach dem Verhältnis der Be- völkerungszahl in Aussicht genommen; ergänzende Bestimmungen enthält Ziff. XIV des Schlußprotokolls. Für Württemberg ist durch Art. 7 der Mil.-Konv. v. 21./25. Nov. 1870 bestimmt, daß der Kaiser sich, wenn neue Befestigungen im Königreiche Württemberg angelegt werden sollen, mit dem König von Württemberg „vorher in Vernehmen setzen“ wird. Wegen der Festung Ulm, die teils auf württembergischem, teils auf bayrischem Gebiet liegt, ist u. d. 16. Juni 1874 eine Vereinbarung zwischen Preußen, Bayern und Württemberg zustande gekommen, wonach die Festung Ulm vorbehalt- lich der Souveränetätsrechte der Territorialherren und der bestehenden Eigen- tumsverhältnisse einheitlicher Waffenplatz unter einheitlichem Kommando und einheitlicher Verwaltung der Organe des Deutschen Reichs ist. (Die Vereinbarung ist abgedruckt in dem Werke: Die Militärgesetze des Deutschen Reichs 2. Ausgabe Berlin 1888 1 S. 175 ff.). Artikel 66. Wo nicht besondere Konventionen ein anderes bestimmen, ernennen die Bundesfürsten, beziehentlich die Senate die Offiziere ihrer Kontingente, mit der Einschränkung des Artikels 64. Sie sind Chefs aller ihren Ge- bieten angehörenden Truppenteile und genießen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Inspizierung zu jeder Zeit und erhalten, außer den regelmäßigen Rapporten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, behufs der nötigen landesherrlichen Publi- kation, rechtzeitige Mitteilung von den die betreffenden Truppenteile be- rührenden Avancements und Ernennungen. Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht bloß ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppenteile des Reichsheeres, welche in ihren Ländergebieten disloziert sind, zu requirieren.

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