Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 69.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

626 XII. Reichsfinanzen. Art. 69. Besondere Etats werden aufgestellt für die Schutzgebiete und für die Reichsbank. In Ansehung der Reichsbank gilt dies nur für den Be- soldungsetat des Reichsbank-Direktoriums; der Etat für alle anderen Be- amten und das sonstige Personal der Reichsbank wird gemäß § 28 des Reichsbankgesetzes v. 14. März 1875 R. B. Bl. 185 vom Kaiser im Ein- vernehmen mit dem Bundesrat aufgestellt. Die Ausgaben werden sämt- lich — einschließlich der im Reichsetat ausgeworfenen — nicht aus der Reichskasse, sondern von der Reichsbank bestritten, die eine von der Reichs- kasse getrennte Vermögensverwaltung hat und juristisch überhaupt ein anderes Rechtssubjekt darstellt als der Reichsfiskus. Für den besonderen Etat der Schutztruppe ist seit 1902 die Anderung getroffen, daß ebenso wie für den allgemeinen Etat im Reichsgesetzblatt nur noch ein Auszug, der sogen. Hauptetat verkündet wird. Diese Anderung hat nur formale Bedeutung; vgl. Reichstagsverhandlung v. 8. Jan. 1902 St.B. 3205; es liegt dafür ebenso wie bei dem gleichen Verfahren, das für den allgemeinen Etat eingeschlagen wird, kein anderer Grund vor, als der Wunsch das Reichs- gesetzblatt nicht zu sehr mit Stoff zu überlasten. Wegen der besonderen Form des Militäretats, die durch das System der Kontingentsverwaltung und die Selbständigkeit Bayerns bedingt wird, val. Art. 58 S. 575. IV. Die Bedentung des Etatsjahres. Nach Art. 69 erstreckt sich die Etatsperiode auf ein Jahr. Dies be- deutet, daß mit Ablauf des Etatsjahres das Etatsgesetz von selbst außer Kraft tritt. Ursprünglich fiel das Etatsjahr mit dem Kalenderjahr zu- sammen, seit dem Reichsges. v. 29. Febr. 1876 R. G. Bl. S. 121 beginnt das Etatsjahr mit dem 1. April. Ein i. J. 1888 dem Reichstage vorgelegter Gesetzentwurf, wonach die Etatsperiode sich auf zwei Jahre erstrecken sollte, wurde abgelehnt, aber die Reichsverfassung verhindert nicht, daß gleichzeitig der Etat für zwei aufeinander folgende Jahre vorgelegt wird. Dies ist in der Reichstagssession von 1882/83 geschehen, in der die Etats für 1883/84 und 1884/85 festgestellt worden find; R.G.Bl. 1888 S. 5 und 125. Später ist es nicht mehr vorgekommen, und diesem Verfahren steht das praktische Be- denken entgegen, daß es immer schwieriger wird, die wirtschaftlichen Be- dürfnisse des Reichs für einen weiteren als den unmittelbar bevorstehenden Zeitraum zu übersehen; vgl. auch v. Jagemann S. 197f. Eine gewifsse ge- schäftliche Erleichterung ist in Ansehung der zeitlichen Begrenzung des Etats von der Praxis durch die Zulassung der Restverwaltung und der Vorschuß- verwaltung geschaffen. Unter Restverwaltung versteht man die Verwaltung der Reste eines Fonds in der Zeit nach Ablauf des Etatsjahres. Sie ist jedoch nur zulässig, wenn die Zahlungspflicht des Reichsfiskus noch im Laufe des Etatsjahres entstanden ist; nur unter dieser Voraussetzung wird der von dem Fonds am Etats-Jahresschluß vorhandene Rest nicht als Ersparnis angesehen und auch dies gilt nur noch für die Verwaltung des Heerwesens mit Rücksicht darauf, daß sie von den Einzelstaaten geführt wird; die Restperiode ist auf sechs Monate nach dem Bücherabschluß beschränkt und während der Restperiode dürfen auf die noch offen gehaltenen Fonds keine Ausgaben für das laufende Jahr und auf die Fonds des laufenden Jahres keine Aus- gaben, die aus den Fonds des Vorjahres zu leisten find, bestritten werden. Diese Einschränkung fällt weg für diejenigen Fonds, die von einem Jahre

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