Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 69.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XII. Reichsfinanzen. Art. 69. 627 in das andere übertragbar find, und zwar ist dies bei allen Baufonds, ferner bei den zu einmaligen Ausgaben bewilligten Fonds und endlich bei denjenigen Fonds der Fall, für welche die übertragbarkeit im Etat aus- drücklich anerkannt ist. Die von diesen Fonds nicht verwendeten Reste bleiben für die beiden nächstfolgenden Jahre ohne Einschränkung neben dem laufenden Etatssoll verwendbar, sofern nicht eine ausdrückliche Bemerkung zu dem betreffenden Titel die Übertragung auf längere Zeit gestattet. Eine Vorschußverwaltung ist nur für diejenigen Kassen zugelassen, die mit Be- ständen abschließen dürfen und die dann die Bestände in einer den ge- leisteten Vorschüssen entsprechenden Höhe nachweisen. Eine solche Vorschuß- verwaltung kommt namentlich bei der Armeeverwaltung vor, die in billigen Jahren für die teueren durch Ankauf von Vorräten für die Truppenverpflegung Sorge trägt; vgl. Laband IV S. 503ff., v. Rönne II 1 S. 166ff. V. Der Zeitpunkt für die Feststellung des Etats. Der Etat ist — seiner Natur als Wirtschaftsplan entsprechend — vor dem Beginn des Etatsjahres festzustellen. Eine Ausnahme ist durch die Praxis für diejenigen Fälle zugelassen, in denen das Bedürfnis für unvorhergesehene Ausgaben erst nach dem Abschluß des Etats — sei es auch erst im Laufe des Etatsjahres selbst — dringend und plötzlich hervortritt. Dann werden sogen. Nachtrags= oder Ergänzungsetats aufgestellt, eine Ausnahme von dem Wortlaut des Art. 69 — aber nicht von seinem Sinne — die einem un- abweisbaren Bedürfnis der Praxis entspricht. Namentlich in neuerer Zeit bringt fast jedes Jahr einen oder mehrere derartige Ergänzungsetats. VI. Das Etats-Notgesetz. Die Praxis hat ferner nach einer anderen Richtung eine Ausnahme von dem Wortlaut des Art. 69 zugelassen. Wiederholt ist die rechtzeitige Feststellung des Etats nicht gelungen. Man hat sich dann in der Weise geholfen, daß der Etat des abgelaufenen Jahres auf einen oder zwei Monate erstrect wurde, und zwar vorbehaltlich der Rückwirkung des neuen Etats, d. h. die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Monate, für die der ver- flossene Etat erstreckt ist, werden auf das neue Etatsjahr angerechnet. Auch kann der Schatzanweisungskredit durch das Notgesetz in Anspruch genommen werden, wenn die Reichshauptkasse unaufschiebbaren Bedarf nach bereiten Mitteln hat; vgl. die Begründung zu den Notgesetzen von 1904 und 1907 Anl. der 11. Leg.-Per. Bd. 3 S. 1882 Nr. 314 und 12. Leg.-Per. Sess. 1 Bd. 2 S. 829 Nr. 194. Es werden also für die laufenden Ausgaben ein bez. mehrere Zwölftel der laufenden Ausgaben des abgelaufenen Etatsjahres bewilligt. Dasselbe gilt für die einmaligen Ausgaben, jedoch nur soweit sie denselben Zwecken dienen wie die einmaligen Ausgaben des abgelaufenen Etatsjahres und mit Ausnahme derjenigen Ausgaben, für welche die Mittel im neuen Etatsjahre durch Anleihen zu beschaffen sein würden. Was die Einnahmen betrifft, so sind ein bez. zwei Zwölftel der Matri- kularbeiträge von den Einzelstaaten einzuzahlen; vgl. Laband IV S. 507 f. Ein solches Notgesetz enthält keinen Wirtschaftsanschlag; der Reichs- verwaltung werden nämlich tatsächlich nicht die Ausgaben bewilligt, die im verflossenen Etat verzeichnet find, sondern sie darf nicht mehr ausgeben, als ihr nachträglich in dem eigentlichen Etatsgesetz bewilligt wird. Die 40

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