Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

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Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 69.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

636 XII. Reichsfinanzen. Art. 69. Rücksicht auf überwiegende öffentliche Interessen von Verfassungsvorschriften — meist nur formaler Bedeutung — abzuweichen; vgl. die Erklärung des Unterstaatssekretärs im Reichsschatzamt Twele nach dem Bericht der Reichs- tagskommission für den Reichshaushaltsetat v. 8. Febr. 1906; Anl. der 11. Leg.-Per. Sess. 2 Bd. 4 S. 3123 Nr. 210 a. Dabei ist auch die eigen- tümliche Behördenorganisation der Finanzverwaltung des Reichs in Betracht zu ziehen. Der Staatssekretär des Reichsschatzamts, dem es — abgesehen vom Bundesrat — obliegt, entsprechend der Aufgabe, die in einem Einzel- staat dem Finanzminister zufällt, die finanziellen Interessen des Reichs gegenüber den anderen Ressorts zu vertreten, ist ebenso wie die anderen Ressortchefs Stellvertreter des Reichskanzlers und kann deshalb unbedingte Selbständigkeit und eigene Verantwortlichkeit gegenüber den anderen Ressorts nicht in Anspruch nehmen. XI. Die Sachlage bei dem Scheitern des Etatsgesetzes. Die Reichsverfassung setzt voraus, daß ein Etatsgesetz zustande kommt. Für den Fall, daß dies nicht geschieht, enthält sie keine Lösung. Der Abg. Reichensperger erklärte in der Sitzung des konst. Reichstags v. 15. April 1867 St. B. 698, nachdem er der Ablehnung des Etatsgesetzes gedacht hatte: „Wir werden nicht Verfassungsabschnitte machen, die auf der einen Seite für den Staatsstreich und auf der anderen für die Revolution maßgebende Normen aufstellen.“ In der Tat würde jede Entscheidung nach dieser Richtung nur dahin lauten können, daß für den Fall des Dissenses der eine gesetzgebende Faktor dem anderen unterworfen wird. Findet sich aber erst eine solche Bestimmung in der Verfassung, so fehlt der Anlaß zu Kom- promissen, welche die Grundlagen des Verfassungslebens bilden, weil, wenn der eine gesetzgebende Faktor dem anderen seinen Willen aufzuzwingen in der Lage ist, mit einem wechselseitigen Entgegenkommen praktisch nicht mehr zu rechnen ist. Es bliebe dann nur übrig: entweder die absolute Monarchie mit einer Volksvertretung, die nur beratende Stimme hat, oder ein parla- mentarisches Regierungssystem, bei dem es nur das Parlament ist, das regiert, während die Regierung, aus seiner jeweiligen Mehrheit gebildet und von dieser Mehrheit abhängig, nichts anderes als der geschäftsführende Ausschuß des Parlaments ist; vgl. Art. 17 VId S. 366 f. Um beide Extreme zu vermeiden, blieb nur der Weg übrig, den die Reichsverfassung nach dem Vorgang der preußischen Verfassung eingeschlagen hat: Regierung und Volksvertretung — Bundesrat und Reichstag — in Ansehung der Gesetz- gebung gleichberechtigt neben einander zu stellen und sie damit auf den Weg des Kompromisses zu verweisen; vgl. Art. 5 A 3# S. 181ff. Man kann des- halb nicht von einer Rechtslage sprechen, die eintritt, wenn das Etatsgesetz nicht zustande kommt, sondern nur von einer tatsächlichen Lage. Die reichs- eigenen Einnahmen fließen weiter in die Reichskasse. Denn das Publikum entrichtet nicht auf Grund des Etats, sondern auf Grund der die Abgaben- Verpflichtung statuierenden Reichsgesetze, Zolltarife und Handelsverträge nach wie vor die Zölle, indirekten Steuern und sonstigen Abgaben, die Einzelstaaten erheben und verwalten sie nach Maßgabe des Art. 36 R.V. und der entsprechenden späteren Reichsgesetze und führen auf Grund dieser Gesetze, deren Rechtsgültigkeit durch das Scheitern des Etatsgesetzes nicht berührt wird, die Einnahmen an die Reichskasse ab; ebenso der Abg. Frieden-

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