Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 70.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XII. Reichsfinanzen. Art. 70. 641 die nach dem Zentrumsführer Leges Lieber genannt und je nur auf ein Jahr erlassen wurden, beruhten sämtlich auf der Voraussetzung, daß die Überweisungen die Matrikularbeiträge übersteigen würden, und wurden von selbst hinfällig, als diese Voraussetzung nicht mehr zutraf. Die Gesetze sollten verhindern, daß die Einzelstaaten zu Lasten der Vermehrung von Reichsschulden uber- weisungs--Überschüsse vom Reich erhielten, andererseits sollten aber die Matrikularbeiträge auch nicht indirekt zur Tilgung von Reichsschulden verwendet werden; vielmehr sollte durch diese Gesetze die Schuldentilgung verstärkt und dadurch, daß die Finanzwirtschaft mehrerer Rechnungsjahre mit einander verbunden wurde, ein möglichst weitgehender Ausgleich zwischen überweisungen und Matrikularbeiträgen herbeigeführt werden. Derselben Tendenz entsprach es, daß in diesen Jahren schon bei der Etatsaufstellung die möglichste Einschränkung der Spannung zwischen überweisungen und Matrikularbeiträgen erstrebt wurde; es wurde daran festgehalten, daß bei der Aufstellung des Etats die Summe der durch Uberweisungen nicht gedeckten Matrikularbeiträge auf höchstens 24 Millionen Mark zu bestimmen war. Für das Jahr 1903 ergab die Durchführung dieses Prinzips allerdings, daß der Etat bei den laufenden Ausgaben ein Defizit von 72,1 Millionen Mark aufwies, das durch eine Zuschußanleihe gedeckt wurde. Im Hinblick hierauf wurde unter d. 28. März 1903 R. G. Bl. S. 109 eine neue Lex Lieber erlassen, die insofern noch weiter als ihre Vorgängerinnen ging, als danach sämtliche Mehrerträge, die sich rechnungsmäßig aus den überweisungen gegenüber dem Etatsanschlage ergaben, für die Jahre 1902, 1903 und nötigenfalls auch für die folgenden Jahre zur Tilgung der für 1903 erforder- lichen Zuschußanleihe von 72 Millionen Mark verwendet werden mußten. Im Jahre 1904 half man sich dadurch, daß ein sehr erheblicher Ausgaben- betrag, nämlich die Kosten für die Ergänzung und Bewaffnung des Heeres mit einem Gesamtbetrage von 46 ¼ Millionen Mark einschließlich der bayrischen Quote für den Etat von 1905 in das Extraordinarium und damit auf den Weg der Anleihe verwiesen wurden, während sie nach den im Jahre 1901 aufgestellten Grundsätzen vom Ordinarium hätten getragen werden müssen; vgl. die Erklärung des Staatssekretärs des Reichsschatzamts Frhr. v. Stengel in der Reichstagssitzung v. 3. Dez. 1904 St. B. 3335 B. In allen diesen Leges Lieber lag bereits eine Reform der Franckenstein- schen Klausel. Denn da sie die Überschüfse der Uberweisungen oder wenigstens einen Teil davon den Einzelstaaten vorenthielten, um die Anleihen, nament- lich die reinen Defizitanleihen des Reichs, die in diesem Jahre entstanden waren, zu decken, und da die in dieser Zeit ausgenommenen Anleihen des Reichs vielfach zur Deckung von Ausgaben dienten, die aus den laufenden Einnahmen hätten bestritten werden müssen, so war das Ergebnis, daß das Reich tatsächlich an den Überschüssen, die nach der Franckensteinschen Klausel den Einzelstaaten gebührten, teilnahm, und zwar — wirtschaftlich be- trachtet — zur Deckung seiner laufenden Ausgaben; vgl. Schwarz und Strutz III S. 124 ff. Klare Verhältnisse brachte erst das in Fortsetzung dieser Tendenz er- lassene Gesetz betr. Anderungen im Finanzwesen des Reichs v. 14. Mai 1904 R.G. Bl. S. 164, die sogen. kleine Lex Stengel, die im 8 2 die neue Fassung des Art. 70 R.V. und im § 1 die Aufhebung der Franckensteinschen Klausel bestimmte. Die Überweisungen waren nach dem Ges. v. 14. Mai 1904 Dambitsch, Deutsche Reichsverfassung. 41

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