Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 71.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

656 XII. Reichsfinanzen. Art. 71. gesetzt wird, sondern nur die Beschränkung der Ausgabenbewilligung auf ein Jahr für den Regelfall. Im Regierungsentwurf war die Ausgabenbewilligung für die Dauer der Legislaturperiode, die damals auf drei Jahre festgesetzt wurde, vorgesehen. Dies war mehr logisch als das jetzige Verfahren. Denn für diese zeitliche Grenze konnte geltend gemacht werden, daß jeder neu gewählte Reichstag im staatsrechtlichen Sinne einen neuen Faktor im Verfassungsleben darstellt, in dessen Machtsphäre nicht durch seinen Vorgänger eingegriffen werden soll. Die Eingriffe, die auf den früher erlassenen Reichsgesetzen beruhen, fsind nicht zu verhindern. In der Beteiligung des Reichstages an der Finanzwirtschaft des Reichs liegt die eigentliche und hauptsächliche Stütze seiner konstitutionellen Bedeutung, und hier ist es an sich möglich, jedem neu gewählten Reichstage in gewissem Grade ein eigenes Machtgebiet zu erhalten. Für die darüber hinausgehende Beschränkung der Bewilligung auf ein Jahr kann man den allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkt anführen, daß für manche Staatsaufgaben die finanziellen Bedürfnisse auf längere Zeit nicht vorauszusehen sind. Doch gilt dies eher für Ausnahmefälle als für das Gros der Ausgaben. Für letztere besteht, wenn auch nicht direkt, so- doch indirekt eine Bindung des Reichstags, weil die meisten Ausgaben mit der Ausführung der geltenden Reichsgesetze dergestalt in Verbindung stehen, daß die Verweigerung der Ausgaben ein klarer Widerspruch gegen das geltende Reichsrecht wäre; vgl. Art. 69 IV S. 626 f. und VII S. 628 ff. II. Bewilligungen für längere Zeit. Das Ziel, gewisse Staatsaufgaben oder Verwaltungszweige dem jähr- lich wiederkehrenden Kampf um den Etat zu entziehen, kann auf zwei ver- schiedenen Wegen verfolgt werden: entweder dadurch, daß der Ausgabebetrag von vornherein für eine Reihe von Jahren festgestellt wird, oder dadurch, daß mittels Gesetz nur festgestellt wird, welche tatsächlichen Einrichtungen die Reichsverwaltung in einem gewissen Zeitraum zu fordern berechtigt ist; dann bleibt die zahlenmäßige Feststellung der erforderlichen Ausgaben dem jährlichen Etatsgesetz überlassen. Das erstere Verfahren ist nur einmal angewendet worden, nämlich für die Kosten der Heeresverwaltung in der Zeit bis Ende 1871 und auf Grund des Reichsges. v. 9. Dez. 1871 (R.G. Bl. S. 411) noch bis Ende 1874; val. Art. 71 Abs. 2 und Art. 62 S. 594 f. Hier war nicht nur die Friedenspräsenz, sondern auch für den einzelnen Mann ein Pauschquantum gesetzlich festgestellt, sodaß die Aufstellung dieses Teils des Etats ein einfaches Rechenexempel war und der Etat insoweit den gesetzgebenden Faktoren nur zur Kenntnis vorgelegt wurde; vgl. die Aus- führungen des Abg. Erxleben im konst. Reichstage, Sitzung v. S. April 1867 St. B. 626. Dagegen ist in den neueren Gesetzen über die Friedenspräsenz, insbesondere in dem geltenden Gesetz v. 15. April 1905 R. G.Bl. S. 247 nur die Friedenspräsenzstärke und die Zahl der Kadres festgesetzt, jedoch kein Einheitssatz für den einzelnen Mann. Ahnliches gilt für die Flotte nach dem Flottengesetz v. 14. Juni 1900 R.G.Bl. S. 255; vgl. Art. 531 S. 558 f., Art. 60 I1 S. 584 ff., 69 VIII S. 631. In beiden Gesetzen (8 3 bez. 8 5) ist die etatsmäßige Feststellung des finanziellen Bedarfs des Heeres und der Flotte vorbehalten, aber der Reichstag würde sich mit sich selbst und mit einem gültigen Reichsgesetz in Widerspruch setzen, wenn er die Bewilligung der

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