Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 72.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

658 XII. Reichsfinanzen. Art. 72. großen Verwaltungskörpers, wie ihn das Reich darstellt, erfordert. Die unentbehrliche Vorarbeit wird deshalb durch den Rechnungshof für das Deutsche Reich geliefert. Die grundlegende Bestimmung hierüber enthält das Ges. v. 4. Juli 1868 betr. die Kontrolle des Bundeshaushalts für die Jahre 1867 bis 1869 B. G. Bl. S. 433; hierdurch ist der preußischen Ober- rechnungskammer die Rechnungskontrolle auch für das Reich übertragen. Das Gesetz sollte zunächst nur ein Provisorium sein; eine definitive Regelung hat aber bisher nicht stattgefunden, weil über die dem Reichstag wiederholt vorgelegten Entwürfe eines „Reichs-Komptabilitätsgesetzes“ eine Einigung nicht zu erzielen war. Deshalb wird das Provisorium Jahr um Jahr durch ein sogen. Kontrollgesetz verlängert. Das preußische Gesetz betr. die Einrichtungen und Befugnisse der Oberrechnungskammer v. 27. März 1872 (Ges. S. S. 278) ist durch Reichsges. v. 11. Febr. 1875 R.G.Bl. S. 61 auf die Kontrolle des Reichshaushalts ausgedehnt und diese Vorschrift ist in allen späteren Kontrollgesetzen wiederholt worden. Die Oberrechnungs- kammer ist für die Ausführung der Reichs-Kontrolle entsprechend verstärkt worden und bildet unter der Bezeichnung „Rechnungshof für das Deutsche Reich“ eine besondere Abteilung dieser Behörde, die mit der preußischen Abteilung nur den Präsidenten gemeinsam hat. Der Präsident wird vom König von Preußen auf Vorschlag des preußischen Staatsministeriums unter Gegenzeichnung des Minister-Präsidenten ernannt. Die anderen Mitglieder des Rechnungshofes werden vom Bundesrat gewählt und vom Kaiser an- gestellt und haben deshalb die Eigenschaft unmittelbarer Reichsbeamten; sie werden aus der Reichskasse besoldet und ihre Gehälter werden in den Reichs- haushaltsetat ausgenommen. Die Sitzungen finden von denen der preußischen Abteilung getrennt statt und der innere Geschäftsbetrieb ist für beide Ab- teilungen besonders geordnet, für den Rechnungshof nach § 5 des Ges. v. 4. Juli 1868 durch eine vom Reichskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesrat erlassene Instruktion v. 5. März 1875 R.C.Bl. S. 157. Die ma- teriellen Grundsätze für die Rechnungskontrolle sind hauptsächlich in der noch geltenden Instruktion für die Ober-Rechnungskammer v. 18. Dez. 1824 enthalten (abgedruckt in den Drucksachen des preuß. Abgeordnetenhauses 1871/72 S. 868); vgl. Schwarz und Strutz a. a. O. II, 4 S. 1510 8 310. Die Rechte und Pflichten nach außen sind für beide Abteilungen über- einstimmend durch das preuß. Ges. v. 27. März 1872 geregelt. Nach § 1 dieses Gesetzes ist die Ober-Rechnungskammer eine dem König unmittelbar unter- geordnete, den Ministern gegenüber selbständige Behörde; für den Rechnungs- hof bedeutet dies nach § 3 des Kontrollges. v. 4. Juli 1868, daß er dem Kaiser unmittelbar unterstellt und dem Reichskanzler gegenüber selbständig ist. Die Mitglieder genießen den Schutz der richterlichen Beamten. Der Rechnungshof hat einen eigenen Direktor, der dem Präsidenten dienstlich unterstellt ist. Für wichtigere Fälle ist die kollegiale Beratung und Be- schlußfassung vorgeschrieben, an der in Reichsangelegenheiten natürlich nur der den Rechnungshof bildende Teil der Ober-Rechnungskammer beteiligt ist. b) Der Gegenstand der Rechnungslegung. Die Reichsverfassung bestimmt nur, daß über die „Verwendung aller Einnahmen“ Rechnung zu legen ist. Dies ist eine brachylogische Bezeichnung für den ganzen Reichshaushaltsetat. Denn die Verwendung aller Einnahmen

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