Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 72.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XII. Reichsfinanzen. Art. 72. 659 ist ihre Verausgabung oder ihre Ersparnis, und in Einnahmen, Ausgaben und Ersparnissen erschöpft sich die gesamte Ausführung des Etats. Dem Rechnungshof ist nach § 1 des Kontrollges. v. 4. Juli 1868 Überwiesen: die Kontrolle des gesamten Reichshaushalts durch Prüfung und Feststellung der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Reichsgeldern, über Zugang und Abgang von Reichseigentum und über die Verwaltung der Reichsschulden. Durch das preuß. Gesetz von 1872 ist dies näher aus- geführt und die Befugnisse des Rechnungshofs sind dort im einzelnen dargestellt. Durch dieses Gesetz ist an dem in Preußen der Krone zustehenden Recht zu sogen. justifizierenden Kabinettsordres nichts geändert, da diese Befugnis sich nicht auf die durch positive Vorschriften der Gesetzgebung be- stimmten Einnahmen und Ausgaben bezieht, sondern auf den gnadenweisen Erlaß von Einnahmen, der in das Gebiet der diskretionären Verwaltungs- befugnisse fällt. In Preußen übt der König von jeher das Recht aus, teils unmittelbar, teils durch die von ihm ermächtigten Behörden über einzelne Einnahmen des Staates zu verfügen (z. B. Erlaß von Steuern, Rück- erstattung von überhobenen Pensionen), ferner kontraktliche Rechte aufzugeben oder kontraktliche Bestimmungen zum Vorteile von Privatpersonen abzu- ändern, endlich Defekte von Kassenbeamten oder Materialien-Verwaltern niederzuschlagen und dafür verantwortliche Aufsichtsbeamte außer Ver- bindlichkeit zu setzen. Durch §8 18, 37, 38 des Ges. v. 11. Mai 1898 (Ges. S. S. 77) hat diese Praxis eine gesetzliche Bestätigung gefunden; val. auch v. Rönne Preußisches Staatsrecht IV S. 744 f. Weder aus der Reichs- verfassung noch aus irgendeiner reichsgesetzlichen Bestimmung ist zu schließen, daß durch die Errichtung des Reichs von diesen Rechten der Preußischen Krone etwas verloren gegangen ist. So weit diese Kabinettsordres die Militärverwaltung betreffen, erläßt sie der König von Preußen als Kon- tingentsherr nach wie vor im Bereiche des preußischen Kontingents. Soweit sie sich auf eigene Verwaltungszweige des Reichs beziehen, erläßt fie der Kaiser, weil es ein staatsrechtliches Gewohnheitsrecht ist, daß dem Kaiser das Recht zu denjenigen Gnadenakten zusteht, die vor der Gründung des Reichs der Landesherr für den betreffenden Verwaltungsakt ausübte. Auf dem Gebiete der Reichsverwaltung erstrecken sich die justifizierenden Kabinetts- ordres, deren finanzielle Bedeutung übrigens nur sehr gering ist, namentlich auf die Niederschlagung von Ansprüchen des Reichs wegen überhobener Pensionen und von Regreßansprüchen gegen Beamte der Post und Telegraphie sowie der Reichs = Eisenbahnverwaltung und find sachlich dadurch begründet, daß in den gegebenen Fällen die rücksichtslose Geltendmachung der Ansprüche des Reichsfiskus nicht der Billigkeit entsprechen würde. Die auf dem Gebiet der eigenen Verwaltung des Reichs erlassenen justifizierenden Kabinettsordres werden vom Reichskanzler, die auf dem Gebiete der Militärverwaltung von dem betreffenden Kontingentsherrn erlassenen Ordres von dem zuständigen Kriegsminister gegengezeichnet. Der Reichskanzler übernimmt aber auch für die finanzielle Wirkung dieser Ordres die Verantwortung; sie werden im Einverständnis mit ihm herbeigeführt und formell kommt die Verantwortung des Reichskanzlers dadurch zum Ausdruck, daß die durch die Ordres nieder- geschlagenen Posten in die vom Reichskanzler zur Entlastung vorzulegenden Rechnungen anfgenommen werden. Entsprechend einem Beschlusse des 42#

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