Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 72.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

662 XII. Reichsfinanzen. Art. 73. Kabinettsordre befreit werden kann. Die von dem Rechnungshof zu er- teilende Entlastung oder deren Versagung ist von der des Bundesrats und Reichstags unabhängig; vgl. Reichsgericht Cs. Bd. 13 S. 261. Artikel 73. In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die übernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen. I. Der Begriff der Anleihe. II. Der Fall eines außerordentlichen Bedürfnisses. III. Der formale Weg der Anleihe. IV. Die Haftung des Reichs. V. Reichs-Schatzanweisungen. I. Der Begriff der Anleihe. Art. 73 will bestimmen, daß für die Aufnahme einer Anleihe, sowie für die übernahme einer Garantie die Reichsverwaltung einer Ermächtigung bedarf, die nur im Wege der Reichsgesetzgebung erteilt werden darf; vgl. Laband IV S. 369. Die Übernahme von Garantien spielt in der Praxis keine große Rolle, umsomehr gilt dies von der Anleihe. Wahrscheinlich ist bei den Garantien namentlich an die Gewährung von Staatsgarantien für Eisenbahnen gedacht, die vor der Gründung des Reichs noch öfter vorkamen. Tatsächlich hat das Reich solche Garantien nicht übernommen, wohl aber einige Garantien für Anleihen, die von ausländischen Staaten oder wirt- schaftlichen Verbänden übernommen wurden; vgl. Ges. v. 11. Juni 1868 B. G. Bl. S. 33, Ges. v. 14. Nov. 1886 R. G. Bl. S. 301, Ges. v. 6. Juli 1890 R. G. Bl. S. 139. Der Begriff der Anleihe ist derselbe wie der des Darlehns im Sinne des 8 667 B. G. B. Da andere vertretbare Sachen als Geld für die Anleihe nicht in Betracht kommen, so kann man den Begriff der Anleihe im Hinblick auf § 667 B. G. B. dahin feststellen, daß der Reichsfiskus einen Vertrag schließt, des Inhalts, daß er Geld empfängt mit der Verpflichtung die gleiche Summe zurückzuerstatten. Damit find natürlich nicht die Formen erschöpft, in denen das Reich Schuldverbindlich- keiten eingeht. Überall, wo Verpflichtungen für den Reichsfiskus über- nommen werden, sei es auf Grund privatrechtlicher Kauf., Werk-, Miet- und Pachtverträge oder sonstiger Rechtsgeschäfte, sei es in Ausübung der Staatsgewalt, z. B. Gehaltszahlung für Beamte — Verbindlichkeiten, die nicht sofort, Zug um Zug erfüllt werden — entstehen Schulden des Reichs, die mit den Geschäften der laufenden Verwaltung so untrennbar und so selbstverständlich verbunden sind, daß es der Natur der Sache nach aus- geschlossen ist, fie, wie die Anleihe, an erschwerende Formen zu binden. Das Korrelat liegt einmal in der relativ geringen finanziellen Bedeutung, die sie unter normalen Verhältnissen haben (ausgenommen in Kriegszeiten, z. B. die auf Grund des § 20 Abs. 2 des Ges. v. 13. Juni 1873 gegebenen Kriegsanerkenntnisse) und ferner in ihrer Kurzfristigkeit, die sich aus der an das Etatsjahr gebundenen Finanzwirtschaft des Reichs ergibt.

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