Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 75.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

668 XIII. Schlichtung von Streitigkeiten u. Strafbestimmungen. Artt. 75. 76. Artikel 75. Für diejenigen in Artikel 74 bezeichneten Unternehmungen gegen das Deutsche Reich, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrat oder Landesverrat zu qualifizieren wären, ist das gemeinschaftliche Ober-Appellationsgericht der drei freien und Hansestädte in Lübeck die zuständige Spruchbehörde in erster und letzter Instanz. Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Reichsgesetzgebung. Bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zu- ständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte sich beziehenden Bestimmungen. Die Bestimmung des Art. 75 ist niemals verwirklicht worden. Das im Abs. 2 in Aussicht genommene Reichsgesetz, das die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Ober--Appellationsgerichts enthalten sollte, ist nicht ergangen. Deshalb ist es zunächst „bei der seit- herigen Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte sich beziehenden Bestimmungen“ geblieben, bis durch das Gerichtsverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Reichsgerichts und durch die Strafprozeßordnung das Verfahren vor dem Reichsgericht festgesetzt wurde; Art. 75 ist daher jetzt ebenso gegenstandslos wie Art. 74. Artikel 76. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichts- behörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des einen Teils von dem Bundesrate erledigt. K Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Teiles der Bundesrat gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen. 1. Zur Vorgeschichte des Art. 76. II. Die Erledigung von Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten. a) Die in Betracht kommenden Streitigkeiten. b) Das Erfordernis eines Antrags. J)Die Erledigung des Streits durch den Bundesrat. III. Die Erledigung von Verfassungsstreitigkeiten. a) Der Begriff der Verfassungsstreitigkeit. b) Die Antragsberechtigung. Jc) Die Erledigung im Wege des gütlichen Ausgleichs. d) Die Erledigung im Wege der Reichsgesetzgebung. IV. Thronstreitigkeiten.

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