Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XIV. Allgemeine Bestimmungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 78.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XIV. Allgemeine Bestimmungen. Art. 78. 685 des Präfidiums inbegriffen, auch das Vetorecht nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 37 R. V. Ferner haben sämtliche Staaten ein unentziehbares Recht auf ihre Vertretung im Bundesrat mit der durch Art. 6 festgesetzten Stimmen- zahl; vgl. Art. 6 VI S. 206 ff. Der klare Wortlaut des Art. 78 Abs. 2 nötigt zwar dazu, diese Be- stimmung unmittelbar nur auf „Vorschriften der Reichsverfassung“ zu be- ziehen. Aber der Sinn der Bestimmung verlangt es andererseits, daß überall dort, wo wirklich Sonderrechte bestehen, mögen sie auch durch andere legislatorische Akte als die Verfassung begründet sein, diese Sonderrechte als vertragsmäßige Elemente zwischen dem Reich und dem betreffenden Einzelstaat behandelt und demgemäß nur mit Zustimmung des betreffenden Staats aufgehoben werden, nicht auf Grund unmittelbarer Anwendung des Art. 78 Abs. 2, sondern auf Grund einer vom Art. 78 Abs. 2 abgeleiteten Analogie; in diesem Sinne muß die Bemerkung zu Art. 35 II b 3 S. 498 über die noch bestehenden süddeutschen Branntweinsteuer-Reservatrechte er- gänzt, bez. berichtigt werden. b) Die Zustimmung des berechtigten Bundesstaats. Die Zustimmung des berechtigten Bundesstaats kann in jeder be- liebigen Form erklärt werden, durch einen besonderen mit dem Reich ge- schlossenen Staatsvertrag oder auch ohne einen solchen, ausdrücklich oder stillschweigend durch Unterlassung eines Widerspruchs; vgl. Laband 1 S. 112, Meyer § 164 A. 30, Zorn I S. 125. Die Zustimmung des Landtags der Einzelstaaten ist nicht erforderlich, weil dem Reich gegenüber die Einzelstaaten nur durch den Bundesrat ver- treten werden; dies ist jetzt die herrschende Ansicht (dafür u. a. Laband I S. 113, v. Seydel S. 425 ff., v. Rönne II 1 S. 36, Arndt S. 197 — da- gegen Zorn 1 S. 134) und sie findet eine Bestätigung in den Reichstags- verhandlungen über die Annahme der süddeutschen Verträge; val. insbesondere die Ausführungen des Abg. Lasker in der Sitzung v. 5. u. 7. Dez. 1870 St. B. 85 u. 183 und die Antwort des Präsidenten Delbrück St. B. 134 sowie die Erwiderung des Abg. v. Hoverbeck; desgleichen ergibt sich eine Bestätigung aus den Erklärungen des bayrischen Staatministers v. Lutz und des württembergischen Staatsministers v. Mittnacht in der Reichstagssitzung v. 20. und 22. Nov. 1871 St. B. 378 u. 422 f. bei den Verhandlungen über den Gesetzentwurf betr. die Einführung des Norddeutschen Bundes- gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienst v. 9. Nov. 1867 in Bayern. Die Frage, ob ein Gesetz zulässig wäre, das die Regierung für derartige im Bundesrat abzugebende Erklärungen an die Genehmigung des Landtages bindet — wie es in den süddeutschen Kammern damals beantragt, aber nicht angenommen wurde — ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen, wie die Einwirkung der einzelstaatlichen Landtage auf die Instruktion der Bundesratsbevollmächtigten überhaupt; val. Art. 7 Cll S. 239 ff. Wegen der Abstimmung des Bundesrats über die Vorfrage, ob über- haupt ein Sonderrecht gegeben ist, vgl. Art. 7 B II S. 235 ff. Aus der Fassung des Art. 78 ergibt sich endlich, daß für die Aufhebung eines Sonderrechts — abgesehen von der Zustimmung des berechtigten Staats — ein verfassungänderndes, also mit der durch Art. 78 Abs. 1 vorgeschriebenen. Mehrheit des Bundesrats zustande gekommenes Reichsgesetz erforderlich ist.

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