Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 2.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

64 II. Reichsgesetzgebung. Art. 2. b) Die ordnungsmäßige Entstehung der Rechtsvorschriften. Die Beobachtung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundes- rats und Reichstags bei der Beratung und Beschlußfassung über die Gesetz- entwürfe ist eine innere Angelegenheit dieser Körperschaften. Wie zu II, S. 48 hervorgehoben ist, hat sogar die Reichsverwaltung aus diesem Grunde es abgelehnt, Fehler, die sich auf die Wahrung der Geschäftsordnung be- ziehen, bei der Frage der Verkündigung der Reichsgesetze zu beachten, noch viel weniger ist dies Sache der Gerichte oder anderen Behörden. Dagegen sind die Vorschriften der Reichsverfassung über das Verfahren bei der Ab- stimmung im Bundesrat (Art. 7), das Widerspruchsrecht Preußens in Militär-, Marine-, Zoll= und Steuerangelegenheiten (Art. 5 Abs. 2, Art. 37), über das Widerspruchsrecht der Einzelstaaten in Ansehung ihrer Sonder- rechte (Art. 78 Abs. 2), über die Offentlichkeit der Reichstagsverhandlungen (Art. 22) und über die Beschlußfähigkeit des Reichstages (Art. 28) eben deshalb, weil fsie in der Reichsverfassung stehen, nicht innere Angelegenheiten des Bundesrates oder Reichstags. Jedoch ist es lediglich Sache des Kaisers, unter Verantwortlichkeit des Reichskanzlers (Art. 17) die Beobachtung dieser Verfassungsvorschriften vor der Verkündigung zu prüfen — ebenso u. a. Laband II S. 42 f. und D.Jur.Zeit. 1903 S. 10. — Im übrigen gelten hier die Ausführungen zu V a. Das praktische Bedürfnis nach Kontrolle der Beobachtung dieser Formvorschriften wird durch die dem Kaiser ob- liegende Prüfung befriedigt. Wird mit Rücksicht auf das Ergebnis der Prüfung das betreffende Reichsgesetz als solches verkündet, so liegt darin zugleich das Zeugnis, daß das Reichsgesetz nach den Vorschriften der Reichs- verfassung zustande gekommen ist. Dasselbe gilt für die Frage, ob dem Gesetz übereinstimmende Beschlüsse des Bundesrats und Reichstages zu- grunde liegen. Die Behörden haben gar nicht die Mittel an der Hand, dies auch nur mit einiger Sicherheit festzustellen. Dieselbe Ansicht ist ver- treten in einem Erkenntnis des vormaligen Oberappellationsgerichtes zu Lübeck v. 6. April 1869 (Seufferts Archiv Bd. 26 S. 162); wegen des gegenteiligen Standpunkts vgl. Meyer S. 635. Gründe der Zweckmäßigkeit sprechen für die hier vertretene Auffassung. Das öffentliche Interesse ist allerdings stark dabei beteiligt, daß die formellen Vorschriften für das Zustandekommen der Reichsgesetze nicht absichtlich verletzt werden oder ge- wohnheitsmäßig ein laxes Verfahren Platz greift. Aber das öffentliche Interesse wird durch den Kaiser unter Verantwortlichkeit des Reichskanzlers am besten gewahrt, da die dem Kaiser obliegende Prüfung in jedem ein- zelnen Falle und zwar sofort — noch vor der Verkündigung — vorzunehmen ist und die Zentralstelle der Reichsverwaltung natürlich am meisten geeignet ist, auf die strenge Beobachtung auch der formellen Vorschriften der Reichs- verfassung hinzuwirken. Wenn aber das Reichsgericht oder ein anderes Gericht bei einem langen Jahre hindurch in unbezweifelter Geltung gewesenen Reichsgesetz plötzlich aus den gedruckten Parlamentsverhandlungen oder anderen Quellen entnehmen sollte, daß bei der Beratung oder Beschluß- fassung irgendein der Reichsverfassung widersprechendes Versehen vorgekommen sei, so müßte nach der hier bekämpften Ansicht das Gericht die Rechts- gültigkeit des Reichsgesetzes für den ihm vorliegenden Fall verneinen. Man braucht sich nur vorzustellen, welche Verwirrung daraus für alle anderen

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.