Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 2.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 2. 65 seit Jahren aus diesem Gesetz begründeten Rechte und Pflichten entstehen würde, um die politische Unzweckmäßigkeit der gegenteiligen Auffassung zu erkennen. Jc) Die Zulässigkeit von Berordnungen. Geht man davon aus, daß Satz 2 des Art. 2 die Verbindlichkeit der gehörig verkündeten Reichsgesetze auch gegenüber den Behörden feststellt, so gilt doch dasselbe nicht für Verordnungen des Reichs, weil es für Ver- ordnungen an einer entsprechenden Bestimmung der Reichsverfassung fehlt — pvgl. Meyer S. 633 und die dort angeführte Literatur — und zwar ist zu prüfen, ob der Gegenstand, um den es sich handelt, überhaupt im Wege der Verordnung geregelt werden durfte, ob dasjenige Reichsorgan, das die Verordnung erlassen hat, hierzu berechtigt war und ob die Verordnung gehörig verkündet ist. Diesen Standpunkt hat das Reichsgericht mit Recht vertreten. In den Entscheidungen Cs. Bd. 40 S. 76 und Bd. 58 S. 88 ist eingehend geprüft, ob Verordnungen des Bundesrats gehörig verkündet seien, in der Entscheidung v. 28. März 1889 (4. Cs. Bd. 24 S. 3) ist unter grund- sätzlicher Anerkennung des Prüfungsrechtes untersucht worden, ob für die Bundespräsidialverordnung v. 22. Dez. 1868 B. G. Bl. S. 571 betr. Kom- munalabgaben der Militärpersonen die verfassungsmäßige Grundlage im Art. 4 R.V. enthalten sei. Die Zweckmäßigkeitsgründe, die gegen die richterliche Nachprüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Reichsgesetze sprechen, stehen zwar zum Teil auch der Nachprüfung der Verordnungen entgegen, jedoch nicht in demselben Umfange; vgl. auch Art. 7 A III am Ende. d) Die Geltung der Vorschriften des Landesrechts gegenüber dem Reichsrecht. Auch auf diesen Fall bezieht sich Art. 2 Satz 2 nicht, da dort nur die Verbindlichkeit der Reichsgesetze, nicht die von Normen des Landesrechts festgestellt wird, und die Vorschriften der Landesverfassungen, z. B. Art. 106 der preußischen Verfassungsurkunde, die das richterliche Prüfungsrecht für Landesgesetze und Verordnungen einschränken, beziehen sich nicht auf Fälle, in denen es fraglich ist, ob Landesrecht neben Reichsrecht noch bestehen. kann. Diese Prüfung ist geradezu eine Notwendigkeit, weil nicht in allen Fällen, in denen eine bisher dem Landesrecht überlassen gewesene Materie durch das Reichsrecht geregelt wird, die erledigten landesrechtlichen Vor- schriften ausdrücklich zurückgenommen und aufgehoben werden. Die Be- hörden find also zur Durchführung des Art. 2 darauf angewiesen, in allen zweifelhaften Fällen zu prüfen, ob das Landesrecht durch das Reichsrecht aufgehoben ist — ebenso Laband II S. 113, Meyer S. 636, v. Rönne II S. 8, v. Seydel S. 43; das Reichsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen, ohne die Frage des Prüfungsrechts noch zu erörtern, geprüft, ob Vorschriften des Landesrechts mit Rücksicht auf Art. 2 R.V. als rechtsgültig behandelt werden könnten; vgl. von den Entscheidungen der letzten Jahre z. B. Es. Bd. 51 S. 63, Bd. 55 S. 252, Bd. 61 S. 13 — Strfs. Bd. 34 S. 121. — Denselben Standpunkt vertritt das Kammergericht z. B. Bd. 15 S. 306 und das Ober- verwaltungsgericht z. B. Bd. 35 S. 422, Bd. 37 S. 433; Staatssteuersachen Bd. 10 S. 168. Dambitsch. Deutsche Reichsverfassung. 5

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