Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 2.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

66 II. Reichsgesetzgebung. Art. 3. 3. Das Ergebnis. Das Ergebnis in der Frage des richterlichen Prüfungsrechts ist dahin festzustellen, daß soweit die Tragweite des Art. 2 Satz 2 reicht, das Prüfungsrecht für Gerichts= wie Verwaltungsbehörden ausgeschlossen ist. In der Verkündigung eines Reichsgesetzes liegt nach Art. 2, 17 die unter Verantwortlichkeit des Reichskanzlers abgegebene Garantie des Kaisers, daß das Reichsgesetz im Rahmen der Kompetenz des Reichs — eventuell im Wege der Kompetenzerweiterung — erlassen ist und daß bei der Beratung und Beschlußfassung die vorgeschriebenen Formen gewahrt find, soweit diese Formen durch die Reichsverfassung geregelt find; dagegen ist die Beobachtung der Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundesrats und Reichstags eine innere Angelegenheit der beiden Körperschaften. Dies gilt für die Reichs- gesetze. Was die Reichsverordnungen anbetrifft, so sind mangels einer entgegenstehenden Vorschrift der Reichsverfassung die Behörden berechtigt wie verpflichtet, die Rechtsgültigkeit der Verordnungen zu prüfen, und zwar die Frage, ob die betreffende Materie überhaupt im Verordnungswege und nicht im Wege der Gesetzgebung zu regeln ist, ferner die Frage, ob das die Verordnung erlassende Reichsorgan hierzu die Machtvollkommenheit besitzt und schließlich ob die Verordnung gehörig verkündet ist. Endlich ist von den Behörden in allen zweifelhaften Fällen zu prüfen, ob das an und für sich gültige Landesrecht, mag es sich um ein Gesetz oder um eine Ver- ordnung oder um einen Staatsvertrag handeln, durch das Reichsrecht aufgehoben ist. Da es an einer Vorschrift der Reichsverfassung oder der Landesverfassungen fehlt, welche bestimmt, daß die durch Art. 2 R.V. erledigten landesrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich aufgehoben werden, ergibt sich die Notwendigkeit einer dahingehenden Prüfung aus Art. 2 un- mittelbar. Dieses Ergebnis stimmt mit der Praxis des Reichsgerichts überein, soweit das Reichsgericht überhaupt Stellung zu der Frage ge- nommen hat. Artikel 3. Für ganz Oeutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Untertan, Staatsbürger) eines jeden Bundes- staates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Amtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Vor- aussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in betreff der Rechts- verfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist. Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugnis durch die Obrigkeit seiner Heimat oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundes- staates beschränkt werden. Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Auf- nahme in den lokalen Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt.

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