Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Vermögen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Vermögen der Kommunalverbände höherer Ordnung. § 219.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Vermögen der Kommunalverbände höherer Ordnung. $$ 219, 220. 631 IV. Vermögen der Kommunalverbände höherer Ordnung. 8 219. Das Vermögen der Kommunalverbände höherer Ordnung besteht, da sie erst eine Schöpfung der neueren Gesetzgebung sind und daher althergebrachtes Vermögen, wie es die Gemeinden haben, nicht besitzen, im wesentlichen nur aus Dotationen, die ihnen aus Staatsmitteln überwiesen Sind, und aus Anstalten, welche den Zwecken ihrer Verwaltung dienen (Krankenanstalten, Armenanstalten, Ver- sicherungsanstalten u.s.w.). Die Dotationen aus Staatsmitteln kommen in der Gestalt von bleibenden Fonds oder von Renten vor’. Die Anstalten sind entweder mit Überweisung gewisser Verwaltungszweige vom Staate auf die Kommunalverbände übergegangen, oder von letzteren selbst begründet oder erworben worden. Zweites Kapitel. Einnahmen. Einleitung. $ 220. I. Die Einnahmen des Deutschen Reiches sind staats- rechtlicher und privatrechtlicher Natur. Privatrecht- liche Einnahmen gewinnt das Reich durch Beteiligung am allgemeinen .vermögensrechtlichen Verkehr, staatsrechtliche durch Ausübung von Hoheitsrechten. Zu den letzteren gehören die Reichssteuern, die das Reich den einzelnen Reichsangehörigen auferlegt und die Matrikularbeiträge!, die es von den Einzel- staaten erhebt. Die Gebühren [und Beiträge], die an das Reich zu zahlen sind, haben ebenso wie die an die Einzelstaaten zu ent- richtenden staatsrechtlichen, zum Teil privatrechtlichen Charakter. U. Die Einnahmen der Einzelstaaten sind ebenso wie die des Reiches privatrechtlicher Natur, so weit sie der Staat als Privatrechtssubjekte durch Beteiligung am allgemeinen vermögens- rechtlichen Verkehr, und staatsrechtlicher Natur, so weit sie der Staat als öffentlich rechtliche Persönlichkeit aus staatsrechtlichen 1 So in Preußen, wo z. B. die Überweisung des vormals Kurhessischen Staatsschutzes an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirkes Kassel (A.H.E. vom 16. Sept. 1867) erfolgte. — Vgl. namentlich das preuß. G., betr. die Überweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände, vom 2. Juni 1902. — Vgl. v. Stengel, Art. Dotationen-V.R.W. 1, 288. — Über Dotationen und Beihilfen vgl. v. Eheberg, Art. Kommunalfinanzen H.W.B.3 6, 70. , , ı Vgl. unten $ 252: Beiträge der Einzelstaaten. —

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