Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Einnahmen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Privatrechtliche Einnahmen. § 221.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

108 8 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich. Bestandteile des Reichs sind, sondern eine eigene staatsrechtliche Per- sönlichkeit und eine selbständige Willens- und Handlungsfähigkeit be- sitzen, also auch fähig sind, den Reichsgesetzen zuwider zu handeln oder sie unbeachtet zu lassen. Es genügt nicht, den Einzelstaaten durch Reichsgesetze Vorschriften für ihr Verhalten zu geben; es muß auch Fürsorge getroffen werden, daß diese Vorschriften befolgt werden. Aus der Herrschaft des Reichs über die Staaten folgt daher mit Not- wendigkeit das Recht, die Einzelstaaten zu beaufsichtigen; ohne dieses Recht würde jedes Herrschafts- und Unterordnungsverhältnis ohne praktische Wirksamkeit sein. Die Aufsicht des Reichs über die Einzel- staaten richtet sich ebenso wie die Aufsicht der Staaten über die ihnen untergeordneten Selbstverwaltungskörper teils darauf, daß sie die ihnen durch Reichsgesetze übertragenen Aufgaben positiv erfüllen, teils dar- auf, daß sie die in der Reichsgesetzgebung enthaltenen Vorschriften nicht verletzen und die ihnen gezogene Kompetenzgrenze nicht über- schreiten. II. Die RV. handelt an mehreren Stellen von der Reichsaufsicht. Art. 4 beginnt mit den Worten »der Beaufsichtigung seitens des Reichs und der Gesetzgebung unterliegen die nachstehenden Angelegen- heiten« und Art. 17 bestimmt: »dem Kaiser steht... die Ueberwachung der Ausführung der Reichsgesetze zu'). »Es fragt sich, in welchem Verhält- nis diese beiden Bestimmungen zu einander stehen. Daß die RV. den- selben Rechtssatz zweimal ausspricht, ist nicht wahrscheinlich; auch steht dieser Annahme die Verschiedenheit des Wortlauts entgegen. Die dem Kaiser obliegende » Ueberwachung« setzt das Vorhandensein eines Reichs- gesetzes voraus; sie kann immer nur eintreten, nachdem ein Reichs- gesetz erlassen ist, da sie die »Ausführung« der Reichsgesetze betrifft. Im Art. 4 dagegen wird das Recht der Beaufsichtigung neben das Recht der Gesetzgebung gestellt; es erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, über welche das Reich Gesetze geben kann, nicht bloß auf diejenigen, über welche das Reich Gesetze erlassen hat. Die im Art. 4 erwähnte Beauf- sichtigung ist der weitere, die im Art. 17 erwähnte Ueberwachung ist der engere Begriff; die Beaufsichtigung des Art. 4 erstreckt sich sowohl auf die Zeit vor, als auch auf die Zeit nach dem Erlaß eines Reichs- gesetzes über eine der Gesetzgebungskompetenz des Reichs unterliegende Angelegenheit?.. Diese Beaufsichtigung dient zur Information der Reichsorgane, in welcher Weise diese Angelegenheiten in den einzelnen Staaten gesetzlich geordnet sind und verwaltet werden; sie ermöglicht eine Prüfung und Entscheidung der Frage, ob und inwiefern eine Regelung durch Reichsgesetz erforderlich ist; sie ist unentbehrlich zur Vorbereitung eines solchen Gesetzes und sie begründet die Pflicht der Einzelstaaten, den Reichsbehörden darüber vollständige und sach- 1) Der Fassung des Art. 4 entspricht die des Art. 45; der des Art. 17 die spe- zielle Vorschrift in Art. 36 Abs. 2. 2) Uebereinstimmend SeydelS. 60; HänelS. 305; AnschützS. 613.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.