Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Author:: Strupp, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Militairbefehlshaber; Kriegsrecht; Belagerungszustand; Kriegszustand

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Text mit Erläuterungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: B. Preußisches Gesetz über den Belagerungszustand.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 9.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: C. Erläuterungen zu § 9 b.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Prozessuales.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

XVII. 155 herzogtums wohnen oder sich aufhalten, ist eine Hebrolle für das Finanzamt zu fertigen, dessen Bezirk der Gerichtssitz, in Berufungs= und Revisionssachen der Sitz des Erstinstanzgerichts angehört. 2. Die in § 88 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Angaben sind auch in die Hebrollen auf- zunehmen. 3. Jede Hebrolle ist zu summieren und von dem Kostenbeamten zu unterzeichnen. § 92 (75). 1. Die Anfertigung der Hebrolle hat bei Gerichtskosten, welche innerhalb des badischen Ausnahms- Staatsgebietes zu erheben sind, zu unterbleiben, wenn sie den Satz von 10 Pfennig nicht pesehe- übersteigen und die Erhebungskosten der Staatskasse sich ebenso hoch oder höher belaufen würden. Hebrollen- 2. Solche Kostenbeträge sind zunächst in ein Vormerkverzeichuis nach Formular 21 zu sertigung. übertragen und, sofern innerhalb dreier Monate vom Tage des Monatsabschlusses (§ 89) an ormerer das ihrer Erhebung entgegenstehende Hindernis wegfällt, nachträglich in die Hebrolle aufzu- Jorm, nehmen, andernfalls in dem Verzeichnis zu streichen. % 3. In die Hebrolle für die außerhalb des badischen Staatsgebiets wohnenden Schuldner sind Kostenbeträge, welche den Satz von 20 Pfennig nicht übersteigen, nur dann aufzunehmen, wenn gleichzeitig andere von dem nämlichen Schuldner zu erhebende Beträge aufgenommen werden; andernfalls werden dieselben in das Vormerkverzeichnis übertragen und, wenn inner- halb dreier Monate weitere Kostenbeträge von dem nämlichen Schuldner zu erheben sind, mit diesen in die Hebrolle aufgenommen, wenn nicht, in dem Verzeichnisse gestrichen. 4. Die Übertragung in das Vormerkverzeichnis ist in der Spalte „Bemerkungen“ des Kostenregisters zu vermerken. § 93 (760). 1. Für alle zu dem Bezirk eines Finanzamts gehörenden Hebrollen wird eine Übersicht übersichten. nach dem angeschlossenen Formular 22 gefertigt. Dabei wird angeordnet, daß die Mark- Jormula. beträge auch in Worten anzugeben sind. — * 2. Die übersichten sind außer von dem Kostenbeaniten bei den Amtsgerichten, soweit nicht von dem Justizministerium eine andere Auordnung getroffen ist, von dem die allgemeine Dienstaufsicht führenden Amtsrichter, bei Kollegialgerichten von den durch den Präsidenten damit beauftragten Gerichtsmitgliedern zu unterzeichnen. 3. Die übersichten nebst den dazu gehörenden Hebrollen sind den Finanzämtern binnen 10 Tagen nach dem Schlusse eines jeden Monats zuzusenden. 894 (77). .... . . .«, » » « * Haupt- 1. Aus sämtlichen Übersichten wird eine Hauptübersicht nach dem angeschlossenen Formular 23, stessichen. worin die Finanzämter in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen sind, gefertigt. Jormung ( 2. 2. Die Summe der Hauptübersicht muß mit dem Monatsabschluß des Kostenregistrs (8 89) übereinstimmen. 24.

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