Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Monograph

Persistent identifier:: eckardt_abriss_staatsbuergerkunde_1912

Title:: Abriß der Staatsbürgerkunde.

Other titles:: für Handels- und kaufmännische Fortbildungsschulen

Subtitle:: Zunächst: Im Anschluß an Ph. Ebeling, Handelsbetriebslehre

Author:: Eckardt, Dr. Paul

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Staatsbuergerkunde

Place of publication:: Leipzig und Berlin

Publishing house:: Teubner

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Die mittleren Verwaltungsbezirke.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

350 § 73. I. Das Einkommensteuer-Gesetz. Anhang: Der Einkommensteuer-Ausschuß: 1) Bezüglich desselben bestimmt, — soweit für die Gemeinde- behörden von Interesse —, das Einkommensteuergesetz folgendes: Art. 31. Zur Prüfung und Festsetzung des Einkommens der- jenigen Steuerpflichtigen, welche nicht vom Rentamte eingesteuert worden sind oder hinsichtlich deren die Bestimmung im Schlußsatze des Art. 30 Abs. 4 des Gesetzes Anwendung findet, tritt für jeden Rentamtsbezirk ein Ausschuß in Thätigkeit, welcher aus vier ständigen Mitgliedern zu bestehen hat. Diese ständigen Mitglieder werden für den ganzen Rentamts- bezirk auf die Dauer von vier Jahren in der Art gewählt, daß alle zwei Jahre die Hälfte derselben nach der sie treffenden Reihenfolge austritt und durch Neuwahl ersetzt wird. Nach Ermessen des ärarialischen Vertreters oder auf Beschluß des Ausschusses ist für die Gemeinde, aus welcher die Steuer- erklärungen geprüft werden, ein fünftes Ausschußmitglied zu den Sitzungen beizuziehen, welches von der Gemeindeverwaltung12) bestimmt wird. In Städten kann durch dieselbe für jeden Stadt- bezirk oder Distrikt ein eigener Vertreter als Ausschußmitglied be- stellt werden. Art. 32. Die Wahl der vier ständigen Ausschußmitglieder und der gleichen Anzahl von Ersatzmännern erfolgt in Städten, die mit dem Umfange eines Rentamtsbezirkes zusammenfallen, durch die in einen Wahlkörper vereinigten Magistrate und Gemeindebevollmächtigten unter Leitung des Bürgermeisters. Besteht ein Rentamtsbezirk a. aus einer der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Stadt und einer Distriktsgemeinde oder b. aus mehreren Distriktsgemeinden, so hat vor der Wahl die Regierung, Kammer des Innern, je nach Verhältnis der Einwohnerzahl der zu dem Rentamtsbezirke gehörenden Städte und Distriktsgemeinden eine Ausscheidung dahin vorzunehmen: zu a. wie viele Ausschußmitglieder nebst Ersatzmännern aus der der Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Stadt und wie viel aus der Distriktsgemeinde zu wählen sind, wobei auf die letztere wenigstens ein Ausschußmitglied nebst Ersatz- mann fallen muß; â — — !1) Siehe Art. 30 Abs. 4, Art. 31—44, speziell soweit hieher gehörig: Art. 31—33 und 35 des Einkommenstenergesetzes. Web. 15, 108 ff. und § 27 der Vollz.-Vorschr. vom 29. Juli 1881 Web. 15. 351 f. 18) Unter der „Gemeindeverwaltung“ ist bei Landgemeinden der Gemeindeausschuß, bei Gemeinden mit magistratischer Verfassung das vereinigte Kollegium des Magistrates und der Gemeindebevollmächtigten zu verstehen. (§ 27 Ziff. 5 der Vollz.-Vorschr. vom 29. Juli 1881.)

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