Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb_3_1904

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Author:: Ehmcke

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Dreyer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Unterlassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 86. Die Gerichtsbarkeit des Reichs. 411 e) In dritter Instanz ist das Reichsgericht in Strafsachen regel- mäßig nicht zuständig. In denjenigen Fällen, in welchen die Straf- kammern der Landgerichte in der Berufungsinstanz urteilen‘), geht die Revision gegen ihre Urteile an die Oberlandesgerichte?). Jedoch kann an Stelle derselben die Zuständigkeit des Reichsgerichts be- gründet werden in Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher, in die Reichskasse fließender Abgaben und Gefälle, sofern die Staatsanwaltschaft bei der Einsendung der Akten an das Revisionsgericht den Antrag stellt, daß der Fall zur Entscheidung des Reichsgerichts gebracht werde‘). Bei den Reichssteuergesetzen ist eine gleichmäßige Anwendung der zur Sicherung ihrer Durchführung gegebenen Vorschriften für den Reichs- fiikus von hervorragendem Interesse und aus diesem Grunde die wenigstens fakultative Zuständigkeit des Reichsgerichts erforderlich. Es handelt sich hier um eine Modifikation eines prozeßrechtlichen Grundsatzes aus einem staatsrechtlichen Motive. II. Die besondere streitige Gerichtsbarkeit. Da der Begriff der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit durch zwei Momente bestimmt wird, so hat er auf dem Gebiete der streitigen Gerichtsbarkeit selbst einen doppelten Gegensatz: die Gerichts- barkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, welche durch besondere Gerichte ausgeübt wird, und die Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte in anderen Rechtsstreitigkeiten als in bürgerlichen Prozessen und Strafsachen. In beiden Beziehungen steht dem Reich eine Gerichtsbarkeit zu. 1. Die besonderen Reichsgerichte zur Entschei- dung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen. a) Die Konsulargerichtsbarkeit‘) Sie it räumlich beschränkt auf diejenigen Länder, in welchen ihre Ausübung durch Herkommen oder durch Staatsvertrag gestattet ist’. Diese Länder beiden allein in Betracht kommenden Staaten Preußen und Bayern Gebrauch ge- macht. Preuß. Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (Preuß. Gesetzsammlung S. 230) $ 50. Bayerisches Ausführungsgesetz zum Gerichts- verfassungsgesetz vom 23. Februar 1879 (Bayer. Gesetz- und Verordnungsbl. S. 273) Art. 41. Siehe oben S. 402 Note 2. 1) Es sind diejenigen Fälle, welche in erster Instanz von den Schöffengerichten abgeurteilt werden. Strafprozeßordnung $ 354. Gerichtsverfassungsgesetz $ 76. 2) Gerichtsverfassungsgesetz $ 123, Ziff. 2. 3) Gerichtsverfassungsgesetz S 136, Abs. 2. 4) Reichsgesetzüber dieKonsulargerichtsbarkeit vom7T. April 1900 (Reichsgesetzbl. S. 213). Vgl. Lippmann, Konsularjurisdiktion im Orient, Leipzig 1898. 5) Konsulargerichtsbarkeitsgesetz $ 1, Abs. 1. Vgl. v. Liszt, Völkerrecht S. 87 fg. Die Konsulargerichtsbarkeit erstreckte sich früher noch auf viele andere Länder; sie ist aber teils durch Verträge aufgehoben worden, teils dadurch in Weg-

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Object: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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