Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb_3_1904

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Author:: Ehmcke

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Dreyer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Teil 2305 1108 1109 101 516 387 388 391 Forderung ganz oder zum T. fällig ist. 1243, 1266, 1282, 1283, 1294 bis 1296. Pflichtteil. Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbt. hinterlassen, der geringer ist als die Hälfte des g. Erbt., so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben als Pflichtt. den Wert des an der Hälfte fehlenden T. verlangen. Reallasten. Wird das mit einer Reallast belastete Grundstück geteilt, so haften die Eigen- tümer der einzelnen T. als Gesamt- schuldner. Fortbestehen der Reallast an einem T. des belasteten Grundstücks s. Real- lasten — Reallasten. Sachen. Einem zum Bezug von Früchten Be- rechtigten gebührt ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender T. der Früchte s. Sachen — Sachen. Schenkung. Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide T. darüber einig sind, daß die Zu- wendung unentgeltlich erfolgt. Schuldverhältnis. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jeder T. seine Forderung gegen die Forderung des anderen T. aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung be- wirken kann. Die Aufrechnung erfolgt durch Er- klärung gegenüber dem anderen T. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Forderungen verschiedene Leistungs= oder Ab- lieferungsorte bestehen. Der auf- rechnende T. hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere T. dadurch 9 8 396 Teil erleidet, daß er infolge der Auf- rechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann. Hat der eine oder der andere T. mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende T. die Forderungen bestimmen, die gegen einander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere T. unverzüglich, so findet die Vorschrift des § 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Schuldet der aufrechnende T. dem anderen T. außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften des § 367 entsprechende Anwendung. 411 Abtretung des übertragbaren T. von Diensteinkommen, Wartegeldern und Ruhegehältern s. Forderung Forderung. Selbsthülfe. 231 Wer eine der im § 229 bezeichneten 762 Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für den Ausschluß der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen T. zum Schadensersatze verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Spiel. Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Ver- bindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der ver- lierende T. zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel= oder einer Wettschuld dem gewinnenden T. gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. 763.

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