Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Ehmcke

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Multivolume work

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb_3_1904

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Author:: Ehmcke

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Otto Dreyer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Veräußerung 8 1643 1644 1653 1822 1824 bei demjenigen, welcher den Gegen- stand infolge der Verfügung erlangt hat, die Voraussetzungen des 8 351 oder des § 352 eingetreten sind. Einer Verfügung des Berechtigten steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. 327. Verwandtschaft. s. Vormundschaft 1822. Der Vater kann Gegenstände, zu deren V. die Genehmigung des Vormund- schaftsgerichts erforderlich ist, dem ehelichen Kinde nicht ohne diese Ge- nehmigung zur Erfüllung eines von dem Kinde geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen. Der Vater des ehelichen Kindes darf verbrauchbare Sachen, die zu dem seiner Nutznießung unterliegenden Vermögen gehören, für sich veräußern oder verbrauchen, Geld jedoch nur mit Genehmigung des Vormundschafts- gerichts. Macht der Vater von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der Nutznießung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, wenn die ordnungsmäßige Verwaltung des Ver- mögens es erfordert. 1642, 1659. Vormundschaft. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 3. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die V. eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsver- trage, der zum Betrieb eines Er- werbsgeschäfts eingegangen wird. 1812, 1827. Der Vormund kann Gegenstände, zu deren V. die Genehmigung des Gegen- vormundes oder des Vormundschafts- 150 8 888 Verband gerichts erforderlich ist, dem Mündel nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von diesem ge- schlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen. Veräusserungsverbet. Grundstück. Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechtes oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten An- spruchs erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der An- spruch durch ein V. gesichert ist. Willenserklärung. 135 Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein g. V., das nur den Schutz bestimmter Personen be- zweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechts- geschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest- vollziehung erfolgt. Die Vorschriften zu Gunsten der- jenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden ent- sprechende Anwendung. 136. 136 Ein V., das von einem Gericht oder Art. 77, 72 160 von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem g. V. der im § 135 bezeichneten Art gleich. Verdand. Einführungsgesetz. 707. 767 s. E.G. – E.G. s. Handlung — Handlung § 835. . Erblasser — Testament § 2249.

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