Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Volkswirtschaftslehre VII. Band: Das Verkehrswesen. (7)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb_3_1904

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Author:: Ehmcke

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Dreyer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkäufer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

3. Kapitel. Die Aufgaben der öffentl. Gewalt gegenüber dem Straßenwesen. 197 haltung der rechten Fahrbahnseite, Ausweichen und Uberholen von Fahrzeugen, Verhinderung einer Störung des Fußgängerverkehrs bei Be- nutzung von Banketts und Fuwegen usw. Das Radfahren ist, auber auf den besonderen Radfahrwegen, nur auf Wegen und Plätzen gestattet, die für Fuhrwerke bestimmt sind, und auberhalb der geschlossenen Ort- schaften für Zweiräder auch auf dem nicht erhöhten Bankett neben den Fahrwegen. Im übrigen können die Wegepolizeibehörden den Radfahr- verkehr auf Plätzen, die nicht für Fuhrwerke bestimmt sind, und auf Fuß-- wegen zulassen. Auf den für den Radfahrverkehr eingerichteten besonderen Radfahrwegen ist Reiten, Fahren, Schieben von Handwagen und Hand-- karren, Viehtreiben verboten. Für bestimmte Wege, Plätze usw. von den im allgemeinen zugelassenen kann ein Verbot oder eine Beschränkung des Radfahrverkehrs durch ortspolizeiliche allgemeine und durch Anschlag an den betreffenden Wegen bekanntzugebende Vorschriften oder durch polizeiliche Anordnungen für den Einzelfall bewirkt werden. Das Wett- fahren und die Veranstaltung von Wettfahrten auf öffentlichen Wegen und Plätzen ist verboten. Ausnahmen, unter Festsetzung der Bedingungen, kann die zuständige Polizeibehörde genehmigen. Die Grundsätze sind am 1. Januar 1908 in Wirksamkeit getreten. Der Radfahrverkehr ist anfangs vielfach einer mibßverständlichen Beurteilung ausgesetzt gewesen. Das hat sich inzwischen ausgeglichen, und heute können, von besonderen Ausnahmefällen abgeschen, die Rad- fahrer ungehindert die Landstraßen befahren, wenn sie den auf Grund der erwähnten Grundsätze erlassenen wenig lästigen Vorschriften nach- kommen. Schwierigere Aufgaben erwuchsen durch den rasch aufgekommenen Kraftwagenverkehr. Hier zeigten sich mancherlei Belästigungen und nicht wenige wirkliche Gefahren für den sonstigen Wagen- und Personen- verkehr, die auf die schnelle Bewegung dieser Fahrzeuge zurückzuführen waren. Andererseits konnte man nicht daran denken, das neue Verkehrs- mittel von den vorhandenen Wegen zu verbannen und es dadurch von dem Verkehr auszuschließen. Vielmehr war es nicht nur selbstverständ- lich, dab der Grundsatz der ungehinderten Befahrung der öffentlichen Fahrwege auch den neuen Fahrzeugen zugute kommen mühte, sondern auch geboten, ihrer räumlichen Ungebundenheit gegenüber allen Bezirks- und Landesgrenzen Rechnung zu tragen. Der Weg örtlicher oder bezirksweiser Verordnungen hat sich gegenüber den Kraftwagen gerade für die wichtigsten hier zu lösenden Aufgaben als ungangbar erwiesen. Daher hat die Gesetzgebung in vielen Ländern eingegriffen, um die Gefahren für den sonstigen Verkehr einzuschränken und die Verkehrs- ausnutzung der Kraftfahrzeuge auf geordneter Grundlage zu sichern. In Deutschland hat sich die Reichsgesetzgebung der Aufgabe an- genommen. Das Gesetz vom 3. Mai 1909 bekämpft die Gefahren, die

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