Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Ehmcke

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb_3_1904

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Author:: Ehmcke

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Otto Dreyer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Zustimmung 1465 1468 1487 1495 1508 Verspricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinschaftlichen Kinde eine Ausstattung aus dem Gesamtgute der a. Gütergemeinschaft, so fällt sie im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last, der Mutter jedoch nur insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstatlung nicht das dem Gesamtgut entsprechende Maß über- steigt. 1538. Die Frau kann auf Auphebung der a. Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der Mann ein Rechtsgeschäft der in den 88 1444—1446 be- zeichneten Art ohne Z. der Frau vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung der Frau zu besorgen ist. 22. 1470, 1479, 1542. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der f. Güter- gemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455—1457, 1466, 1518. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der f. Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444—1446 bezeichneten Art ohne Z. des Abkömmlings vor- genommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Abkömmlings zu besorgen ist: 22. 1496, 1502, 1518. Auf einen Ehevertrag, durch welchen die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen oder die Ausschließung aufgehoben wird, finden die Vor- schriften des § 1437 Anwendung. 1518. 607 8 Zustimmung 1516 Zur Wirksamkeit der in den 88 1511 1517 1519, 1532 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist bei der f. Güter- gemeinschaft die Z. des anderen Ehe- gatten erforderlich. Die Z. kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit be- schränkt, so ist die Z. seines g. Ver- treters nicht erforderlich. Die Zu- stimmungserklärung bedarf der gericht- lichen oder notariellen Beurkundung. Die Z. ist unwiderruflich. Die Ehegatten können die in den 8§§ 1511—1515 bezeichneten Ver- fügungen auch in einem gemeinschaft- lichen Testamente treffen. 1517, 1518. Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Ab- kömmling einem der Ehegatten gegen- über für den Fall, daß die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgute der f. Güter- gemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Z. des anderen Ehegatten er- forderlich. Für die Z. gelten die Vorschriften des § 1516 Abf. 2 Satz 3, 4. Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende An- wendung. 1518. 1525, 1529, 1538, 1542 f. Er- rungenschaftsgemeinschaft Güterrecht. Das Gesamtgut haftet für eine Ver- bindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Errungenschafts- gemeinschaft vorgenommenen Rechts- geschäft entsteht, sowie für die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau nach dem Eintritte der Errungenschafts- gemeinschaft führt, wenn die Vor- nahme des Rechtsgeschäfts oder die Führung des Rechtsstreits mit 3. des Mannes erfolgt oder ohne seine

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