Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1845

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 1.) Verordnung, den von den Staaten des deutschen Zollvereins mit dem Königreiche Belgien abgeschlossenen Handels- und Schifffahrtsvertrag betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Handels- und Schifffahrtsvertrag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

6 Einleitung. $ 2. Etwas anders liegt das Verhältnis des Verwaltungsrechtes zu dem Privatrecht’. Zwischen beiden Rechtedisziplinen besteht in sofern eine enge Berührung, als Rechtssätze/vorkommen, die sowohl der einen als der anderen angehören. Es gibt Verwaltungsakte, die in ihrer Wirkung darauf hinausgehen, ein Privatrechtsverbältnis zu be- gründen, so z. B. die Verleihung des Bergbaurechtes (Bergwerk- eigentums), die Patenterteilung. Diese sind im Privatrecht zu be- handeln, weil ihr Zweck die Begründung von Privatrechten ist. Sie bilden aber, da sie den Charakter von Verwaltungshandlungen haben, zugleich auch einen Gegenstand verwaltungsrechtlicher Darstellung. Dasselbe Verhältnis besteht auf einzelnen Gebieten des vermögens- rechtlichen Verkehrs. Der Staat, soweit er nicht als Herrschermacht, sondern auf dem Gebiete des vermögensrechtlichen Verkehrs tätig wird, gilt nach unserem Rechte als Privatperson und steht unter den Regeln des Privatrechtes.. Die Handlungen, welche die Verwaltung im Bereiche dieses vermögensrechtlichen Verkehrs, z. B. beim Ab- schluß von Kauf- und Mietverträgen vornimmt, bedürfen daher keiner besonderen rechtlichen Regelung; es sind für sie die Vorschriften des Zivilrechtes maßgebend. Sie bilden daher auch keinen Gegen- stand verwaltungsrechtlicher Darstellung. Nun gibt es aber gewisse Verwaltungshandlungen vermögensrechtlicher Natur, welche nicht den allgemeinen Regeln des Privatrechtes unterworfen sind, sondern für die ein Spezialrecht besteht, so z. B. die Tätigkeit der Post, der Telegraphie, der Abschluß von Staatsanleihen. Die auf diese Ver- waltungstätigkeiten bezüglichen Rechtsgrundsätze sind, weil sie ein privatrechtliches Verhältnis zwischen dem Fiskus und dem Einzelnen zum Gegenstande haben, privatrechtlicher Natur und können daher in Systemen des Privatrechtes dargestellt werden. Sie bilden aber, da sie ein besonderes Recht für die Staatsverwaltung begründen, zu- gleich auch einen Bestandteil des Verwaltungsrechtes. Das Verwaltungsrecht erscheint als ein Zweig der Verwal- tungslehbre® oder Verwaltungswissenschaft. Verwaltungs- lehre oder Verwaltungswissenschaft ist die wissenschaftliche Dar- ' [Nel. Spiegel, Verwaltungsrechtswi haft, S.141; Laband 8, 358, — Bornhak, Das Verwaltungsrecht in Preußen unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Verw.Arch. 8, 1; Stier-Somlo, Die Einwirkung des bürgerlichen Rechts auf das preußisch-deutsche Verwaltungsrecht, nur 1. Lieferung 1900. Vgl. dazu Loening, Verw.Arch. 11, 162. ® [G. Meyer, H.P.Oe.* 8, II. 196: „Verwaltungslehre ist die wissen- schaftliche Darstellung der auf die Verwaltung bezüglichen Grundsätze. Die Verwaltungslehre zerfällt in dag Verwaltungsrecht und die Verwal- tungspolitik, von denen ersteres die auf die Verwaltung bezüglichen Rechtsgrundsätze, letzteres die für die Verwaltung maßgebenden Gesichts- unkte der Zweckmäßigkeit zum Gegenstande hat.“ — Laband, Arch. £. öfl. . 2, 151: „Eine Beschreibung von allem zu geben, was der Staat tut und wie er es tut, mag der Verwaltungslehre überlassen bleiben; das Verwaltungsrecht muß sich begnügen mit der Analyse und Synthese der bei der Verwaltung des Staates zutage tretenden Rechtsverhältnisse und der zu ihrer Normierung ge- bildeten Rechtsinstitute.“ — Otto Mayer 1, 19 hält den Anschluß an die Ver- waltungslehre für die Darstellung des Verwaltungsrechts nicht für notwendig. „Es bietet doch mancherlei Nachteile. Juristisch Zusammengehöriges wird not- wendig dabei auseinandergerissen und für manches rechtlich Bedeutsame ist in diesem System überhaupt kein Platz zu finden.“]

Object: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

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