Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb_3_1904

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Author:: Ehmcke

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Dreyer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Teil 8 109 1023 Beschränkung der 1025 1026 1396 nur ihm gegenüber erfolgen s. Ge- schäftsfähigkeit Geschäfts- fähigkeit. Bis zur Genehmigung des von einem Minderjährigen abgeschlossenen Ver- trages durch dessen Vertreter ist der andere T. zum Widerrufe berechtigt s. Geschaftsfühigkeit — Geschäfts- fähigkeit. Grunddienstbarkeit. Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen T. des belasteten Grundstücks s. Grunddienst- barkeit — Grunddienstbarkeit. Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbar- keit für die einzelnen T. fort; die Ausübung ist jedoch im Zweisel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der T. zum Vorteile, so erlischt sie für die übrigen T. Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen be- stimmten T. des belasteten Grund- stücks beschränkt ist, die T., welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei. Güterrecht. · Verfügt die Frau bei g. Güterrecht durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes über eingebrachtes Gut, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Mannes ab. Fordert der andere T. den Mann zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Auf- forderung der Frau gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ab- laufe von zwei Wochen nach dem 6 8 1397 1434 1448 Teil Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Verweigert der Mann die Geneh- migung, so wird der Vertrag nicht dadurch wirksam, daß die Verwaltung und Nutznießung aufhört. 1401, 1404, 1448, 1525. Bis zur Genehmigung des Vertrags (1396) ist bei g. Güterrecht der andere T. zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch der Frau gegen- über erklärt werden. Hat der andere T. gewußt, daß die Frau Ehefrau ist, so kann er nur widerrufen, wenn die Frau der Wahr- heit zuwider die Einwilligung des Mannes behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags be- kannt war. 1401, 1404, 1448, 1525. Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider T. vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden. Nimmt der Mann bei a. Gütergemein- schaft ohne Einwilligung der Frau ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444 bis 1446 bezeichneten Art vor, so finden die für eine Verfügung der Frau über eingebrachtes Gut geltenden Vorschriften des § 1396 Abfs. 1, 3 und der §8§ 1397, 1398 entsprechende Anwendung. Fordert bei einem Vertrage der andere T. den Mann auf, die Ge- nehmigung der Frau zu beschaffen, so kann die Erklärung über die Ge- nehmigung nur ihm gegenüber er- folgen; eine vor der Aufforderung dem Manne gegenüber erklärte Ge- nehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ab-

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