Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVI. Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen.

Fischbach, Oscar Georg

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Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fischbach_staatsrecht_elsass_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVI. Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen.

Author:: Fischbach, Oscar Georg

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 26

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1914

Scope:: 469 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Verfassung Elsaß-Lothringens und die Behördenorganisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Die Landesbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 20 Allgemeines über den Beamtenbegriff. 85 Siebenter Abschnitt. Die Landesbeamten. Erstes Kapitel. § 20. Allgemeines über den Beamtenbegriff. I. Wesentlich für den Begriff des Beamten ist allein das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, in welchem er zum Staate steht 1. Begründet wird dieses Verhältnuis durch einen Vertrag-, auf Grund dessen der Staat erklärt, eine bestimmte Person in seinen Dienst zu nehmen, und auf Grund dessen der Beamte einwilligt, in diesen Dienst zu treten. Der Vertrag in kein Kontrakt im Sinne des Ziovilrechts, er ist ein öffentlich- rechtlicher Vertrag sui generis, durch den ein Gewaltverhältnis des Staates über den Beamten geschaffen wird; der Beamte selbst unterwirft sich aber dadurch einer besonderen Gehorsams-, Treue= und Dienstpflicht gegenüber dem Staate. Nicht notwendig für den Begriff des Beamten ist die Übertragung eines Amtes, ebensowenig sind wesentlich eine Besoldung oder der Umstand, ob die übertragenen Geschäfte hoheitlicher Natur oder technischer Art, ob die Dienste höherer oder niederer Art sind, oder schließlich, ob der Beamte in der Wahrnehmung seiner Amtspflichten seinen wesentlichen oder ausschließlichen Lebensberuf gefunden hat. II. Reichsbeamte und Landesbeamte unterscheiden sich durch das einfache Merkmal, daß die ersteren in einem Dienstverhältnis zum Reiche, die letzteren in einem Dienstverhältnis zum Einzelstaat (Land) stehen 3. Außerlich kommt dies dadurch zum Ausdruck, daß die ersteren vom Kaiser oder im Namen und Auftrag desselben von einer Reichsbehörde, die letzteren vom Landesherrn oder einer vom Landesherrn dazu ermächtigten Behörde ernannt werden. Bei der Strittigkeit der Frage, ob Elsaß-Lothringen ein Bundesstaat ist oder nicht, herrschen auch verschiedene Meinungen über die Frage, ob die Beamten des Reichslandes Reichsbeamte sind oder nicht. Da nach unserer Ansicht Elsaß-Lothringen kein Staat ist, kann die Beantwortung der Frage eigentlich nicht zweifelhaft sein; indes hat die ganze Frage nach der durch Verwaltungsstreitverfahrens durch bandesgeset ist unbeschränkt zulässig, 9 13 G. V. G. Vgl. Hart- mann, D.J.3. 1912 S. 682, und Rosenberg, Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in E.-L., Annal. 1906 S. 811f. (§ 201 1 Vgl. zum Folgenden die grundlegenden Ausführungen bei Laband 1 S. 429 f. » * Die Ansicht, wonach das Beamtenverhältnis durch Vertrag begründet wird, dürfte wohl die herrschende sein. Vgl. auch Rehm, in Annal. 1885 S. 383 f., und Piloty, Das Recht des Staatsdienstes in Bayern, im Jahrb. d. öff. R. III S. 214 f., insbes. S. 240: Die Begründung des Dienstverhältnisses findet durch Vertrag statt, wobei der Dienstherr, welcher in allen Staats- dienstverhältnissen der König ist, seinen Vertragswillen durch urkundliche Entschließung zum Ausdruck bringt. Derselbe, Bayr. Staatsrecht, 1913 1 S. 671 f. Vgl. R.G. (Civ.) v. 10. Febr. 1903 7 5 S. 423. Uber das Vorliegen des Gewaltverhältnisses R.G. (Civ.) v. 17. Sept. 1891 E. 28 * §1 des Reichsbeamtengesetzes bestimmt: „Reichsbeamter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Beamte, welcher 1. entweder vom Kaiser angestellt oder 2. nach Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet ist.“ Unter die zweite Rubrik fallen z. B. die Post= und Telegraphenbeamten, die in den Einzelstaaten (Bayern und Württemberg) vom Landes- herrn ernannt werden, mithin Landesbeamte sind. · Auf die Personen des Soldatenstandes findet das Reichsbeamtengesetz mit Ausnahme der § 134—148 (Defekten) keine Anwendung. Laband 1 S. 446. Vgl. auch Bayr. Verw. Ger.H. v. 19. Mai 1909 (Reger Bd. 29 S. 601), wonach Offiziere nicht Beamte im Sinne des § 11 Abfs. 2 E.G. G V.G. v. 21. Jan. 1877 und des Art. 7 II bayr. Verw.Ger.Ges. v. 8. Aug. 1878 sind. Nach einer Erklärung des preuß. Kriegsministers in der Reichstagssitzung v. 18. März 1909 (Sten.B. 12. Legisl. Per 1. Sess. 1907/09 7541) sind die Offiziere „Beamte im weiteren Sinne“, d. h. aber mit anderen Worten nichts anderes als keine eigentlichen Beamten. — Nach dem Reichs- gesetz v. 22. Mai 1910 (R.G Bl. S. 798) über die Kftung des Reichs für seine Beamten sind aller- dings sämtliche Personen des Soldatenstandes den Reichsbeamten gleichgestellt, ebenso gelten Offiziere als Beamte bei gewissen Dilikten des R. Str. G. B. Als Landesbeamten fassen die elsaß-lothr. Beamten aufvor allem Leoni S. 128: Schulze, Staatsrecht, 11 S. 370 f.; Thudichum in Annal. 1876 S. 269; Rehm eod. 1885 S. 71. Nach Loening, Verw.R., S. 77, find die elsatzlothr. Beamten mittelbare Reichsbeamte. Auch v. Rhein-

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