Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVI. Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen.

Fischbach, Oscar Georg

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Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fischbach_staatsrecht_elsass_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVI. Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen.

Author:: Fischbach, Oscar Georg

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 26

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1914

Scope:: 469 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Selbstverwaltungskörper.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts im allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

148 Dritter Teil. Die Selbstverwaltungskörper. 8 38 den die Zwangsgenehmigung erfolgen darf. Eine Zwangsetatisierung ist unzulässig, wenn die in den Etat einzusetzende Summe ihrem Geldbetrage nach unbestimmt gelassen wird. Die die Pflicht- erklärung abgebende Behörde kann ihre diesbezügliche Verfügung zurücknehmen; dieselbe erwächst also nicht in Rechtskraft. Die Pflichtigerklärung bildet den vollstreckbaren Titel, auf Grund dessen die Leistung der Pflichtausgabe erzwungen werden kann. Nach Ablauf einer zur Bewirkung der Leistung ge- setzten, fruchtlos verstrichenen Frist geht die zuständige Behörde zwangsweise vor, indem die betreffende Ausgabe in das Budget eingetragen oder indem dieselbe nach bereits erfolgter Fertigstellung des Budgets als außerordentliche Ausgabe genehmigt wirds. Zur Vollziehung der Zwangsetatisierung hat der Staat verschiedene Hilfsmittel, wie Streichung freiwilliger Ausgaben im Wirtschaftsplan, die zwangsweise Erhebung von Steuern oder Zuschlägen und schließlich den Verkauf von Gemeindegut 15. 2. Die Staatsaufsicht kann unter Umständen auch noch andere Wege ein- schlagen; hierher gehören: die Absetzung von Gemeindeorganen und ihre Ersetzung durch Regierungskommissare, die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen säumige und pflichtwidrige Organe, Selbstverwaltungskörper usw. Diesen mehr repressiven Maßnahmen der Ausfsichtsbehörde sind gegenüber- zustellen die vorbeugenden (präventiven) Mittel, bezüglich deren man vielfach von einer Vormundschaft des Staates (tutelle administrative) zu sprechen pflegt 20; indessen ist dieser Ausdruck nicht richtig gewählt, da es sich in diesen Fällen nicht um ein Hanveln des Staates an Stelle des Kommunalverbandes und auch nicht um eine nach Zweckmäßigkeitsgründen auszuübende Verwaltungsbefugnis, sondern nur um ein auf streng gesetzlicher Grundlage beruhendes Eingriffsrecht des Staates handelt. Das Aufsichtsrecht des Staates äußert sich namentlich in der Richtung, daß der Gemeindeverband zu manchen Handlungen (namentlich auf finanziellem Gebiete, An- leihen) der Genehmigung der Aufsichtsinstanz bedarf?1. In diesen Fällen ist die Ge- nehmigung die Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit des betreffenden Aktes. Der- selbe bleibt aber ein Akt des Selbstverwaltungskörpers; seine allfallsigen Mängel werden durch die staatliche Genehmigung nicht geheilt 22. Der Gefahr, daß der Staat sein Aufsichtsrecht über die Selbstverwaltungs- körper in unzulässiger Weise ausdehnt, ist durch das Recht der Kommunen, verwaltungs- gerichtlichen Schutz anzurufen, in vielen Fällen vorgebeugt 26. Den elsaß lothringischen Gemeinden ist ein solcher Schutz bei dem Mangel eines Verwaltungsgerichtshofes bisher versagt geblieben. Zweiter Abschnitt. Die Gemeinde. Erstes Kapitel. §+#l 38. Allgemeines. I. Der Geselligkeitstrieb und gemeinsame wirtschaftliche Interessen er- zeugten schon früh auf dem Staatsgebiete Gruppen beisammen wohnender Eingesessenen, deren Ord- nung eine teilweise sehr geringe, jedenfalls eine recht verschiedenartige war. Die Städte hatten allerdings im Gegensatz zu den Landgemeinden eine bedeutend vorgeschrittenere Form der Gemeinde- bildung. 18 In beiden Fällen hat der Gemeindeverband die Möglichkeit, den Verwaltungsrechtsweg zwecks Ungültigertlärun der Zwangsgenehmigung einzuschlagen. 12 g. hierzu: Fuzier-Herman N. 1304; O. Mayer, Franz. V.R., S. 460; Wiß- mann S. 463; Ell.-I. Gem.O. 77. 20 So z. B. Block, Dictionnaire de l’admin. franç., 2 A. 1878; Leoni-Mandel S. 52 Anm. 3. Auch Fleiner S. 106 f. « 21 Namentlich wenn z. B. eine gewisse Summe überschritten wird. Aber auch z. B. bei der Wohl der oberen Verwaltungsorgane der Selbstverwaltungskörper und der Genehmigung von Be- anungsplänen. :2 Vgl. R. G.E. (Civ.) v. 5. Mai 1882 E. Bd. 7 S. 230. Daher hat der Richter in dieser Beziehung ein Uberprüfungsrecht. Pr. O. V.G. v. 3. Nov. 1897 E. Bd. 322 S. 122; Fleiner S. 108. :35 G. Meyer-Anschütz S. 392 Anm. 1. k 3 1 O. Mayer, Frz. V.N. S. 441; H. Knothe, Die Gemeindegesetzgebung der franzöfischen wvolutien. fh 1910. Vgl. auch die interessanten Ausführungen in Pilotys Bayr. Staats- re S. 514.

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