Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVI. Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen.

Fischbach, Oscar Georg

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Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fischbach_staatsrecht_elsass_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVI. Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen.

Author:: Fischbach, Oscar Georg

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 26

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1914

Scope:: 469 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Selbstverwaltungskörper.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Gemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 45 Die Bezirke. 181 nur in denjenigen Gemeinden, deren Jahreseinnahme dauernd den Betrag von 20 000 Mark übersteigt, falls der Gemeinderat dies verlangt; sonst wird es regel- mäßig durch den staatlichen Rentmeister ausgeübt. Derselbe untersteht sowohl der Aufsicht des Direktors der direkten Steuern wie derjenigen der Gemeindeaufsichts- behörden und ist jedenfalls verpflichtet, den seitens dieser in bezug auf das Gemeinde- rechnurgswesen ergehenden Anweisungen Folge zu leisten . Die Aufsicht über den besonderen Gemeinderechner übt der Bürgermeister wie über jeden Gemeindebeamten aus 7. Der Rechner ist für die Einziehung der Gemeinde- einnahmen persönlich verantwortlich und allenfalls auch schadensersatzpflichtig s. Zahlungen kann er nur auf Anweisung des Bürgermeisters leisten und nur bis zum Betrage der jeweils im Gemeindebudget bewilligten Kredite. III. Das gesamte Kassen= und Rechnungswesen ist in der Anweisung über das Gemeinderechnungswesen vom 30. März 1896 (Centr. Bl. S. 57) ge- regelt. Die Rechnungen sind dem Bürgermeister spätestens bis zum 15. August j. J. vorzulegen, von diesem zu prüfen und alsdann dem Gemeinderat vorzulegen (§ 68 Gem.O.). Der Gemeinderat prüft unter dem Vorsitz eines von ihm zu wählenden Mitgliedes die Rechnungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Zahlungsanweisungen und der Vollständigkeit der Einnahmeanweisungen; der Gemeinderechner kann hierbei zugezogen werden. Vor der Beschlußfassung haben sich der Bürgermeister und der Gemeinderechner zu entfernen. Das Ergebnis der Prüfungsverhandlung ist der Auf- sichtsbehörde zu übersenden; dies gilt gleichmäßig für alle Gemeinden. Die Auf- sichtsbehörde nimmt die endgültige Feststellung der Rechnungen vor und erteilt die Ent- lastung: gegebenenfalls setzt sie die Beträge fest, hinsichtlich welcher der Rechner er- stattungspflichrig ist. Der Gemeinderechner kann binnen zweier Monate Einspruch gegen die letztere Entscheidung bei der Gemeindeaufsichtsbehörde einlegen. Hierdurch geht, auch wenn nur ein Posten streitig ist, die Entscheidung über das gesamte Rechnungs- verhältnis auf den Bezirksrat über v. Gegen die Entscheidung des letzteren ist Rekurs an den Kaiserlichen Rat wegen Rechtsverletzung oder wegen Mängel des Verfahrensnotwendig 10. ODritter Abschnitt. Die höheren Gemeindeverbände. § 45. Die Bezirke. Zwischen Staat und Gemeinde steht in Elsaß-Lothringen als einziger mit Korporationsrechten ausgestatteter Verband der Bezirk. Elsaß- Lothringen zerfällt in die drei Bezirke Oberelsaß, Unterelsaß und Lothringen. Die Bezirke find an die Stelle der früheren Departements getreten 1. Dieselben verdanken ihren Ursprung dem Dekret vom 22. Dez. 1789, durch welches die provinces und die généralités 4 Die Gemeindeaufsichtsbehörde kann die Befolgung ihrer Anweisungen durch Ordnungsstrafen erzwingen. Beschwerden gegen diese Anweisungen sind an den Bezirkspräsidenten und an das Ministerium zulässig. Ver. v. 27. Febr. 1902 (Centr. Bl. S. 57). Vgl. ferner über die von den Gemeinden für Verwaltung ihrer Kassen durch Staatsbeamte zu zahlende Vergütung die Bek. v. 31. März 1906 (Centr. Bl. S. 39). Die Kassenverwaltungskosten werden nach der Bek. v. 24. Febr. 1879 (Centr. Bl. S. 120) § 36 Abs. 3 berechnet. Dienstvergehen der Rentmeister in ihrer Eigenschaft als Gemeinderechner werden nach den Grundsätzen des Beamtengesetzes geahndet. (Bek. d. Min. v. 27. Febr. 1902, Centr. Bl. S. 57.) * Außerdem werden die Gemeinderechner bezüglich der Beobachtung der gesetzlichen und der #erwolbnggsworschriten über das Gemeinderechnungswesen von Kasseninspektoren beaufsichtigt. § 9 nw. s Wegen der Kautionsleistung vgl. Ges. v. 15. Okt. 1873; Ver. v. 17. Juli 1896 (A.Bl. S. 179); Kais. Ver. v. 3. Febr. 1904 (G.Bl. S. 6). ç„ Der Rechner übt die Kassenverwaltung selbstendig aus, ohne Anordnungen von dritter Seite (Bürgermeister) Folge leisten zu müssen. Unberührt bleibt natürlich die Vorschrift des § 19 Gem.O., wonach es Pflicht des Bürgermeisters ist, jede Rechtshandlung vorzunehmen, welche zur Wahrung der Rechte der Gemeinde notwendig ist. JIst das Rechnungsverhältnis ausreichend ausgeklärt, so kann der Bezirksrat ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Kais. Rat Nr. 92. . IoVek.v.23.Mür31889§§40—42,56—60;§§20Abs.2,14Abf.5Gef.v.30.Dez.1871. . 1 Vgl. Hauriou, Précis de droit admin., 2. éd., 1897 S. 323 f.; Ducrocq, Cours ee droit admin., 4. 4d., 1 S. 65 f.: O. Mayer, Franz. Verw.R., S. 472; verselb#e in v. Stengel-Fleischmann, Wörterb. I S. 465.

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