Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVI. Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen.

Fischbach, Oscar Georg

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Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fischbach_staatsrecht_elsass_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVI. Das öffentliche Recht des Reichslandes Elsaß-Lothringen.

Author:: Fischbach, Oscar Georg

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 26

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1914

Scope:: 469 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

434 Anhang. Gesetz über die Verfasfung Elsaß-TKothringens, vom 31. Mai 1911. Wir WI LHEsLM„M, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 22. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichs- tags, was folgt: Artikel I. In die Reichsverfassung wird als Artikel 6a folgende Vorschrift eingestellt: Elsaß-Lothringen führt im Bundesrate drei Stimmen, solange die Vorschriften im Artikel II § 1, § 2 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911 in Kraft sind. Die elsaß-lothringischen Stimmen werden nicht gezählt, wenn die Präsidialstimme nur durch den Hinzutritt dieser Stimmen die Mehrheit für sich erlangen oder im Sinne des Artikel 7 Abs. 3 Satz 3 den Ausschlag geben würde. Das Gleiche gilt bei der Beschluß- fassung über Anderungen der Verfassung. Elsaß-Lothringen gilt im Sinne des Artikel 6 Abs. 2 und der Artikel 7 und 8 als Bundesstaat. " Artikel II. Elsaß-Lothringen erhält folgende Verfassung: §s 1. Die Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen übt der Kaiser aus. § 2. An der Spitze der Landesregierung steht ein Statthalter, der vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers ernannt und abberufen wird. Der Statthalter hat insbesondere die Befugnisse und Obliegenheiten, die vor dem In- krafttreten des Gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens. vom 4. Juli 1879 (Reichs. Gesetzbl. S. 165) durch Gesetze und Verordnungen dem Reichs- kanzler in elsaß-lothringischen Landesangelegenheiten überwiesen waren. Er ist berechtigt zu polizeilichen Zwecken die in Elsaß-Lothringen stehenden Truppen in Anspruch zu nehmen. Der Statthalter ernennt und instruiert die Bevollmächtigten zum Bundesrate. De Anordnungen und Verfügungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Statthalters, der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Der Statthalter residiert in Straßburg. § 3. Der Kaiser kann dem Statthalter landesherrliche Befugnisse übertragen. Der Umfang dieser Ubertragung wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt, die vom Reichs- kanzler gegenzuzeichnen ist. Die Anordnungen und Verfügungen, die der Statthalter kraft der ihm zustehenden landesherrlichen Befugnisse erläßt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Staatssekretärs, der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. §# 4. Der Statthalter wird, soweit es sich nicht um die Ausübung landesherrlicher Be fugnisse handelt, durch den Staatssekretär vertreten. Als Vertreter des Statthalters hot der Staatssekretär die Rechte und die Verantwortlichkeit in dem Umfang, wie ein dem Reichs kanzler nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878 (Reichs--Gesetzbl. S. 7) substituierter Stellvertreter sie hat. Dem Statthalter ist vorbehalten, jede in diesen Bereich fallende Amtshandlung seldft vorzunehmen.

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