Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fischer_bgb_1912

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Editor:: Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Neunte, durchgearbeitete und ergänzte Auflage.

Scope:: 1756 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handausgabe mit Anmerkungen.

Chapter

Title:: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

1494 Einführungsgesetz. erachtet werden, wie die in FGG. 8 47 vorgesehene Abgabe der über einen Deutschen in Deutschland geführten Vormundschaft an ein ausländ. Gericht (s. auch die allg. A.: wegen der ÜUbernahme österr. Vormund- schaft, vgl. E. Sächs Arch. 07 v7 261 50; 1100. 4. Die materiellen Voraussetzungen für den Eintritt und die Be- endigung der Vormundschaft bestimmen sich mithin nach dem aus- ländischen Rechte (vgl. a. 1 des Haager Abk.). Da aber die Fürsorge im Inlande nur eintreten kann, so hat das Vormundschaftsgericht es in der Hand, eine in jenem Rechte etwa weitergehende Fürsorge, z. B. die freiw. Untervormundschaftsstellung, zu versagen (vgl. aber a. 3 des Haager Abk.). 5. Vgl. a. 8. Im Falle der Entmündigung im Inlande ist alleinige Voraussetzung für die deutsche Fürsorge, daß der Heimatstaat des Ausländers sich nicht um ihn annimmt, nicht auch, daß der Aus- länder im Inlande einen Wohnsitz hat; die Bevormundung kann daher auch eintreten und fortdauern, wenn der zur Zeit der Entmündigung vorhandene deutsche Wohnsitz später verloren ging. Vgl. FGG. 8 43. 6. Dazu gehören alle vorläuf. Maßnahmen, die der vormund- schaftlichen Fürsorge für schutzbedürftige Ausländer dienen sollen, namentl. auch einstweil. Anordnungen, die dazu bestimmt sind, die Einleitung einer Vormundschaft oder Pflegschaft vorzubereiten oder die Notwendig- keit ihrer Anordnung festzustellen; auch Maßregeln aus § 1666, insbes. vorl. Anordnungen aus § 16661 können darunter fallen (z. KG. 32 1, cbenso vorl. Anordnungen über die religiöse Kindererziehung (&. K G. 3145), die vorläuf. Unterbringung auf Grund des Fürsorgeerziehungs G. 7Z. KG. 2340), nicht aber Maßnahmen, die nicht den Schutz der Minder- jährigen bezwecken, sondern die Rechte anderer Personen, namentl. der Eltern wahren sollen, wie z. B. in der Regel die Ordnung des persönl. Verkehrs geschiedener ausländ. Eltern mit den Kindern (&K. F. 10 . 7. Auch wenn im Ausl. schon eine Vormundsch. oder Pflegsch, an- geordnet ist (A. 2). Die Maßregeln können von jedem Gerichte getroffen werden, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt, FGG. § 44. Vorläufige Unterbringung minderjähriger Ausländer (Zigenner- kinder) bis zur Festsetzung der Voraussetzungen des Abs. 1: E. KG. 23½. 13.Erbrecht. a) Beerbung von « Deutschen, die i. Ausl. wohnen Artikel 24. Ein Deutscher! wird, auch wenn er seinen Wohnsitz?: im Auslande hatte, nach den deutschen Gesetzen beerbt. Hat ein Deutscher zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Auslande gehabt, so können die Erben sich in Ansehung der Haftung" für die Nachlaßverbindlichkeiten? auch auf die an dem Wohnsitze des Erblassers geltenden Gesetze berufen.5 Erwirbt ein Ausländer, der eine Verfügung von Todes- wegen? errichtet oder aufgehoben hat, die Reichsangehörigkeit, so wird die Gültigkeit der Errichtung oder der Aufhebungs

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