Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fischer_bgb_1912

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Subtitle:: Handausgabe mit Anmerkungen.

Editor:: Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: BGB

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Neunte, durchgearbeitete und ergänzte Auflage.

Scope:: 1756 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

I. Abschn.: Inh. d. Schuldverhältn. 1. Tit.: Verpflichtung z. Leistung. 183 1. 8 244. Nicht aber indossable oder auf den Inhaber lautende Kavitre. 2. Einl. 1I7. Nach der Absicht der Parteien ist anzunehmen, daß der AInkaßomandatar die Gefahr der Übersendung und die Kosten nicht zu tragen, der Darlebensschuldner die zugesagte Baluta beim Darlehens läudeger und der Beschenkte die geschenkte Geldsumme beim Schenker in Empfang A nehmen hat. Der Aussteller einer auf Geld lautenden Schuldver- schrridung ist zur Übersendung nicht verpflichtet (§ 797), auch nicht der Wechselschuldner (W. a. 39). 3. Abzug des Portos ist daher unstattthaft; Einsendung des Be- Kellgeldes notwendig. 1. 7 ff., 24. Abweichend vom früheren H###. a. 325 hat die abermentlung von Geld an den Wohnsitz zu geschehen, den der Gläubiger zur Zeit der Übermittelung hat. §9 270 bezieht sich auch auf Platz- Peschäfte. 5. 8 269. 6. Was Schuldner zu beweisen hat. 7. Es bleibt also der Gerichtsstand unverändert (§269 A. 1), das veripätete Eintreffen der Geldsumme am Wohnsitze des Gläubigers ist ohne Bedeutung, wenn sie der Schuldner am Leistungsorte zur Zeit der Fälligkeit eingezahlt hat: der Schuldner kommt dann nicht in Berzug K4. Die Klausel, es sei das Geld zahlbar am Wohnörte des Gändigers. bedeutet noch keine Bestimmung des Leistungsortes. Bgl. 4 MR „I s8 Ühber Zahlung durch Überweisung auf das Girokonto des Miänbigers E. Ju. (003 R. # V. Zeit der Leistung §. 271. If eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen? zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Tesstung sosort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.“ Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.““ 1 ml. 11 8 nT, I1I b 234, 111 2664. M. 11, 37 bis 40. Prot. 1, 0. EC. a. 32. 92. ScheckG 7; 3680. 88 257 bis 259. Seem C. 68 44, 15. 1. Über zeitbestimmung bei Miete und Pacht 68.551, 581; bei F 1 M“ bei Darlehen #60 S, 609: bei Dienstvertrag und Werk. dpru. & 614, 6411½; bei Verwahrung (105, 696, 699; bei Ge- Wiicha !8# 721, bei Leibrente 9 760 (88 840 , ff.; bei Unterhalt der Frau, des geichiedenen Ehegatten, der Verwandten und des unehel. Kindes 1 3 1 1, 1Wm1, 1612, I710); bei Ansprüchen der Frau gegen den Mann aus der Verwaltung des Frauenguts § 130004; bei Schulden der Ebeleute zum Gesamtgute 8 1467; bei Gebühren des Rechtsanwalts X#C bei Gehalt des Handlungsgehilsen HGB. 3& 61; bei Ab- rechnung über Provision an den Handelsagenten H###. 8 tber Anderung der Zahlungszeit einer Hypothek 8 1119#, 11771 Sat 2. 2. Ist die Leistungszeit in unbestimmten Ausdrücken nach Be- Guemlichkein, sobald es meine Verhällnisse gestatten — fesigesetz so ent. [icherden der Nichter gemäß 8 2142 über die Leistungszeit, X. JW. 0O8““.

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