Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fischer_bgb_1912

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Editor:: Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Neunte, durchgearbeitete und ergänzte Auflage.

Scope:: 1756 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handausgabe mit Anmerkungen.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Uebertragung der Forderung. §§ 398 bis 413.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

306 — Nr. 48 — widerrufliche fortlaufende Unterstützungsgehalte bewilligt werden. Der Unterstützungsgehalt darf den Betrag nicht überschreiten, der im Falle des § 10 Absatz 2, § 27 Absatz 2 des Gesetzes über die Fürsorge für Gemeinde= und Körperschaftsbeamte vom 3. September 1906 zu gewähren wäre. Die Entschließung trifft auf Antrag der Verwaltungsrat der Fürsorge- kasse. Die Bewilligung kann erstmals für das Jahr 1917 stattfinden. Die etwa zur Er- stattung gelangten Mitgliederbeiträge können auf die Beihilfen oder Unterstützungsgehalte ganz oder teilweise angerechnet werden. Gegeben zu Karlsruhe, den 4. September 1918. Triedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit Höchsten Befehl: Dr. Lederle. von Bodman. Gesctz. (Vom 4. September 1918.) Die Naturalleistungen und den Gabholzbezug in den Gemeinden betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir anstelle des provisorischen Gesetzes vom 27. September 1917 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 335) beschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel I. Nach § 110 der Gemeindeordnung wird folgende Bestimmung eingefügt: 8 110a. Zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung mit Gegenständen des notwendigen Lebens- bedarfs kann die Naturalleistung von Hand= und Fuhrdiensten für die Gemeinde durch Gemeinde- beschluß mit Staatsgenehmigung auch dann festgesetzt werden, wenn zur Bezahlung dieser Dienste durch die Gemeindekasse Umlagen nicht erhoben werden müßten. Zur Leistung der Fuhrdienste sind diejenigen umlagepflichtigen Einwohner verpflichtet, welche in der Gemeinde Zugtiere oder Wagen besitzen.

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