Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fischer_bgb_1912

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Editor:: Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Neunte, durchgearbeitete und ergänzte Auflage.

Scope:: 1756 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handausgabe mit Anmerkungen.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

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Title:: Drittes Buch. Sachenrecht.

Document type:: Monograph

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Title:: Fünfter Abschnitt. Dienstbarkeiten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Nießbrauch.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: II. Nießbrauch an Rechten. §§ 1068 bis 1089.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Unterrichtsgesetzgebung. 941 II. Decentralisation der Verwaltung. Daß das geistige Leben die uniforme Reglementirung aller Studienpläne von der Universität bis zur Dorfschule herab nicht zu ertragen vermag, ist selbst das heutige Frankreich anzuerkennen bereit. Der Selbständigkeitstrieb im Deutschen Familien- und Gemeindeleben, sowie das eifersüchtige Ankämpfen der organisirten Kirchengewalten gegen staatliche „Centralifa— tion“ geben dagegen das nothwendige Gegengewicht und die ausreichende Gewähr. Die Shhwierigkett liegt in Deutschland vielmehr umgekehrt in der Neigung zu Son- derbildungen, welche sich gegen jede gesetzliche Regel sträuben, während eine solche doch im heutigen Staatswesen die Vorbedingung aller Selbstverwaltung bleibt. Diese Decentralisation ergiebt sich 1) für die Universitäten durch Beibehaltung wesentlicher Elemente einer Korporationsverfassung; 2) für die gelehrten Schulen durch ihre Anlehnung an die ständigen Körperschaften der Stadtverwaltung und später wol auch an die Kreis= und Provinzialverwaltungen; 3) für die Fach- und Spezialschulen durch Verwaltungsräthe unter wesentlicher Betheiligung der nächsten Interessenten; 4) für die Volksschule durch ein zusammengesetztes Kuratorium, in welchem die Familienväter durch gewählte Vertrauensmänner, die Gemeinden durch kommunale Organe, die Kirchen durch kirchliche Organe zu ver- treten sind, zur Wahrung der hier im kleinsten Raum kollidirenden Ansprüche, die nur in gewohnheitsmäßigem kollegialischen Zusammenwirken ihre Ausgleichung finden. Der Hauptmangel der bisherigen Einrichtungen lag in der Zersplitterung dieser For- mation, für die es in der kleinen Landgemeinde an einem Personal von gehörigem Ansehen und genügender Bildung fehlt. Diese Mängel heben sich durch For- mationen aus einem größeren „Amtsbezirk“ und durch Anlehnung an eine kommunale Kreisverwaltung. III. Herstellung der Einheit in dem Geist der Verwaltung durch das ergänzende Regulativrecht der Staatsbehörden und durch eine organisirte Staatsaufsicht. Den Regulativen der Centralverwaltung muß ein erheblicher Spielraum bleiben, da der stetige Fortschritt des geistigen Lebens und der gesell- schaftlichen Interessen eine schematische Gesetzgebung über den Schulplan in seinen technischen Einzelheiten unmöglich macht. Nur die beweglichere Gestalt der Regu- lative vermag auch die immer wiederkehrenden konfessionellen Reibungen und die Eng- herzigkeit der Lokalinteressen zu überwinden, die kein gesetzliches Normativrecht völlig fernhalten kann. Unter ministerieller Leitung bedarf es dazu nicht sowol schwerfäl- liger „Schulkollegien“, als höhergestellter Einzelbeamten zu einer Oberinspektion, während die untere Spezialinspektion durch die Stadtverwaltungen, später auch wol der Kreisverwaltungen, nach lokalem Bedürfniß verschieden zu gestalten ist. Die zur Zeit noch vielfach schwankenden Vorstellungen werden sich klären, wenn durch das gewohnheitsmäßige Zusammenarbeiten des schulgelehrten und des Laien- elements in den Kuratorien die praktische Aufgabe der Schulinfpektion bestimmter hervortreten wird. Zur Ergänzung dieses administrativen Organismus wird es endlich noch eines Elements der Verwaltungsjurisdiktion bedürfen, da die streitige Aus- legung der Schulgesetze gegenüber den Ansprüchen der Kirchengewalt, und unter kol- lidirenden Rechtsansprüchen der Kommunen und der Einzelnen, nicht der endgültigen Auslegung eines einzelnen Ministers überlassen werden kann. Aller Streit über die „konfessionellen Schulen“ ist in Preußen nur aus einer parteimäßigen Interpretation der bestehenden Gesetze entstanden, die wiederum ein Hinderniß jeder neuen Gesetz- gebung wird, so lange jedes Partelinteresse glaubt, mit seiner eigenen Auslegung weiter zu kommen, als mit einer neuen Gesetzgebung. Die Schulgesetzgebung, wie alle Verwaltungsgesetzgebung, vermag im konstitutionellen Staate nicht zu bestehen, ohne jurisdiktionelle Organe zur gleichmäßigen und sicheren Feststellung der streitigen Gesetzes fragen.

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Full text: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

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