Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fischer_bgb_1912

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

Editor:: Fischer, Otto; Henle, Wilhelm von

Place of publication:: München

Publisher:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Neunte, durchgearbeitete und ergänzte Auflage.

Scope:: 1756 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Handausgabe mit Anmerkungen.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Familienrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Verlöbniß. §§ 1297 bis 1302.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

824 Viertes Buch. Familienrecht. gleichmäßig für alle Stände und Berufsklassen. Ob im einzelnen Falle Unversehrtheit anzunehmen, ist Tatfrage. Unversehrtheit ist nicht immer gleichbedeutend mit Jungfräulichkeit, S. JW. 0666. Ein Geschlechts- verkehr, der geheim geblieben ist, schließt Bescholtenheit nicht aus, eben- sowenig der Umstand, daß die Braut dem Bräutigam vor der Bei- wohnung Mitteilung über etwaigen früheren Geschlechtsverkehr gemacht hat. Erfolgt die Beiwohnung gleichwohl, so kann der Bräutigam wegen des früheren Verkehrs nicht Bescholtenheit geltend machen, E. IW. 07 ¼. Bescholtenheit kann der Verlobte nicht aus Geschlechtsverkehr mit ihm selbst herleiten. E. R. 5246, JW. 10 5. — 88 823, 825, 8472. AGültiges Verlöbnis wird vorausgesetzt. Verlobung zwischen Min- derjährigen bei Genehmigung nach der Volljährigkeit s. . R. 61 267. Hingabe in Erwartung des Verlöbnisses genügt nicht; auch nicht Ver- lobungsversprechen des Mannes. Unter Umständen § 8472, 1 1715. Dagegen braucht die Hingabe nicht in Erwartung der Ehe erfolgt zu sein. E. JW. 06 455. 3. Schwängerung nicht Voraussetzung; ebensowenig hinterlistige Kunstgriffe, Drohung oder sonstige unerlaubte Einwirkung. 4. z. B. Verlust oder Schmälerung der Aussicht auf angemessene Versorgung, Kränkung in Ehre oder in sittl. Rufe. Vgl. 88 253, 847. 5. nach den Umständen, den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung zu bemessen. Auch schuldhaftes Verhalten sowie Schwänge- rung und früherer Geschlechtsverkehr (E. JW#. O6 425) können in Betracht kommen; ebenso die dem Manne aus §§ 1708 ff. etwa obliegenden Ver- pflichtungen. Rückwirkende Kraft 4. JW. 02½. 6. Begriff s. § 194. 7. s. 8 1408 A. 2. 8. s. 8 781. 9. gPO. 8 263, vgl. auch §8 847½ Satz 2. Abs. 2 bezieht sich nicht auf Ansprüche aus §8 1298, 1299. Rückforderungsrecht 8. 1301. Unterbleibt die Eheschließung , so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm ge- schenkt? oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel“ ist anzunehmen, daß die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbniß durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird. 8 1229, IIa 1207, IIb 1286, III 1284. M. IV, 6. Prot. IV, 10 bis 11. 68 168. 1. wenn auch ohne Verschulden; aber A. 3. 2. 8 530, aus Anlaß des Verlöbnisses; wohl auch in Aussicht auf das bevorstehende Verlöbnis. Vgl. 88 1584, 20775, 22792. 3. 8 818, A.“ vor § 812 u. 8 818 A. 12. Rückforderung für den Verlobten, der die Eheschließung wider Treu und Glauben verhindert hat, nach § 815 ausgeschlossen; die Fälle des § 1299 sind darunter beprisfen. 4. Auslegungsregel; Gegenteil hat Zurückfordernder zu beweisen. Rückforderungsrecht kann ausgeschlossen werden. #

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