Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fischer_verwaltungsrecht_sachsen_1914

Title:: Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

Author:: Fischer, Otto

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierzehnte Auflage

Scope:: 267 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Das Königreich Sachsen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die sächsische Staatsverfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Ministerium des Innern. 145 Die Feststellung der Entschädigungsansprüche erfolgt durch Bescheid der Enteignungsbehörde. Das Schlußverfahren beginnt nach Feststellung der Anlage mit der Abgrenzung der enteigneten Fläche durch den Unternehmer, hierauf folgt der Berainungstermin, beendet wird das Verfahren durch den Schlußtermin. Bei Anlagen einfacherer Art kann ein abgekürztes Verfahren eintreten, das Vorver— fahren und der Berainungstermin wegfallen und die endgültige Abgrenzung und die Verkündigung des Schluß— verfahrens schon im Enteignungstermine erfolgen. Die Kosten des Verfahrens treffen den Unternehmer. Ganz oder teilweise unberührt bleiben die Enteignungs— bestimmungen der Gesetze über Erweiterung bestehender Eisenbahnen, über Beschaffung von Straßenbaumaterial, über Ablösung, Gemeinheitsteilungen, Grundstückszu— sammenlegungen, Wasserlaufsberichtigungen, Entwässe- rung, Bewässerung, Wasserleitungen, ferner die Be- stimmungen des Baugesetzes, der Elbstromufer= und Dammordnung, des Berggesetzes und der Gesetze über die Beschränkungen der Grundeigentümer in der Aähe von Festungen, sowie über die Ninderpest. Den durch die Verfassung garantierten Rechten stehen verfassungsmäßig bestimmte Pflichten gegenüber, insbe- sondere — abgesehen von der nunmehr reichsgesetzlich geregelten Verpflichtung zum Waffendienste — die Ver- pflichtung, zu den Staatslasten beizutragen. Ainisterium des Innern. Gemeinden und Bezirke, Amtshauptmann- schaften und Kreishauptmannschaften. Der sächsische Staat gliedert sich in Kreishaupt= Die mannschaften, Bezirks-Amtshauptmannschaften Gemeinden. und Gemeinden. Während die Kreishauptmannschaften und Amtshauptmannschaften in der Hauptsache die Be- deutung als Bezirke der staatlichen Verwaltung haben, und erst die auf die Selbstverwaltung gerichteten Be- strebungen der letzten vier Jahrzehnte insbesondere die Amtshauptmannschaften als weitere Verbände zur Er- reichung selbständiger wirtschaftlicher Zwecke mit korpora- Fischer, Verfassungs= und Verwaltungsrecht. 14. Aufl. 10

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