Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fischer_verwaltungsrecht_sachsen_1914

Title:: Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

Author:: Fischer, Otto

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierzehnte Auflage

Scope:: 267 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Das Deutsche Reich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Grundsätze über Freizügigkeit; das Heimats-, Niederlassungs- und Armenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Grundsätze über Freizügigkeit. 59 der Regel Gültigkeit für das ganze Reichsgebiet.! Aur wenn die Sicherheit des Reiches oder eines einzelnen Bundesstaates, oder die öffentliche Ordnung durch Krieg, innere Unruhen oder sonstige Ereignisse bedroht erscheint, kann die Paßpflichtigkeit überhaupt oder für einen be- stimmten Bezirk, oder zu Reisen aus und nach be- stimmten Staaten des Auslandes vorübergehend einge- führt werden. Die früheren sog. polizeilichen Ehe- beschränkungen (Machweis eines bestimmten Bermögens, sowie der Zustimmung der Gemeindebehörde, Beschrän- kungen betreffs der Ehen zwischen Juden usw.) sind — abgesehen von dem Königreiche Bayern — weg- gefallen, die freie Auswanderung ist nur insoweit be- schränkt, als es die Erfüllung der allgemeinen Wehr- pflicht erfordert. Die dauernde Miederlassung in einer Gemeinde hat für * Reichsangehörige die Erwerbung des Unterstützungs= wohrsitz. wohnsitzes in der betreffenden Gemeinde zur Jolge. Während früher in den meisten deutschen Staaten (auch in Sachsen) das Heimatsrecht, d. h. die Angehörigkeit zu einer Gemeinde durch Geburt usw., Voraussetzung zur Unterstützung eines Hilfsbedürftigen war, regelt die neuere Reichsgesetzgebung, und zwar das in den Jahren 1904 und 1908 abgeänderte Gesetz über den Unter- stützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 die Armenpflege auf der Grundlage des Aufenthaltes in einer Ge- meinde oder in einem Bezirke. Jeder Deutsche, welcher nach zurüchgelegtem 16. (früher 24. bzw. 18.) Lebens- jahre ein (früher zwei) Jahr lang ununterbrochen an einem im Wege der freien Selbstbestimmung gewählten Orte in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt ge- habt hat, ohne während dieser Zeit aus öffentlichen Mitteln eine Unterstützung in Anspruch genommen und gewährt erhalten zu haben, erwirbt daselbst seinen Unter- stützungswohnsitz; d. h. im Falle seiner Hilfsbedürftig- keit muß der Armenverband dieses Ortes für seine Unter- stützung auftommen. Ehefrauen teilen vom Zeitpunkte der Eheschließung an den Unterstützungswohnsitz des 1 Für Sachsen sind die das Paßwesen berührenden landes- rechtlichen Vorschriften zusammengestellt worden in einer Ver- ordnung vom 18. Juli 1906, ergänzt durch Verordnung vom 20. August 1911.

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