Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fleiner_institutionen_1913

Title:: Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Fleiner, Fritz

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Dritte, vermehrte Auflage.

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Träger der öffentlichen Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Die Selbstverwaltungskörper insbesondere.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

120 $ 7. Die Selbstverwaltungskörper. verwaltungskörpers.°® Seine Mängel werden durch die staatliche Genehmigung nicht geheilt.°® Zu einer Einmischung in den Selbstverwaltungsbereich führt die Staatsaufsicht in den Fällen, in denen der Staat Selbstverwal- tungsbeamte direkt ernennt. Allein selbst dadurch werden diese Beamten nicht Staatsbeamte; ihre Organfunktionen gehören dem Selbstverwaltungskörper an, und das allein entscheidet.?” Gegen eine Überspannung der Staatsaufsicht genießt der Selbst- verwaltungskörper nach den Gesetzen der meisten deutschen Staaten verwaltungsgerichtlichen Schutz.°® Wie die Einzelperson, so besitzt der Selbstverwaltungskörper die Macht, seine Freiheits- sphäre gegen gesetzwidrige Eingriffe des Staates, namentlich auch durch Anrufung der Verwaltungsgerichte, zu verteidigen. 565 Das staatlich genehmigte Ortsstatut bleibt Gemeindesatzung; der staatlich bestätigte Ortsvorsteher bleibt Gemeindebeamter. Die staatliche Genehmigung ist jedoch im Zweifel eines der Erfordernisse zur Rechts- gültigkeit des Gemeindebeschlusses. Entscheidungen d. Preuß. OVG. Bd. 54, S. 128. Walz, Bad. Gemeinderecht S. 395. Erst von der Er- teilung der Genehmigung an liegt ein gültiger und vollziehbarer Gemeinde- beschluß vor; die Genehmigung wirkt daher in dubio nicht zurück. Walz, Bad. Gemeinderecht S. 395. Hat aber ein Gemeindebeschluß (z. B. ein Ortsstatut über Anliegerbeiträge) einen bestimmten Termin an- gesetzt, von dem an Leistungen fällig sein sollen, so enthält die spätere, staatliche Genehmigung des Gemeindebeschlusses auch eine Bestätigung dieser Vorschrift. Vgl. oben S. 81. 586 Die staatliche Genehmigung einer Gemeindesteuerordnung vermag solchen Bestimmungen, die gegen das Gesetz verstoßen, keine Gültigkeit zu verleihen. Preuß. OVG.26. Mai 1908 (Preuß. Verw.-Bl. XXX 307). RG. in Zivilsachen v. 5. Mai 1882 (Entscheidungen Bd. 7, S.230).— Das von der staatlichen Aufsichtsbehörde bestätigte, formell rechtsgültig zustande gekommene Ortsstatut hat der Richter (Zivil-, Straf-, Verwaltungsrichter), bevor er es anwendet, auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetze zu prüfen, ohne Rücksicht auf die Staatsgenehmigung. Preuß. Oberver- waltungsgericht v. 3. November 1897 (Entscheidungen Bd. 32, S. 122). 67 Preuß, Städt. Amtsrecht in Preußen, S. 208ff. 58 S. die Zusammenstellung bei Georg Meyer- Anschütz, Staats- recht, S. 392, Anmerk. 1.

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