Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fleiner_institutionen_1913

Title:: Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Fleiner, Fritz

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Dritte, vermehrte Auflage.

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Grundbegriffe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Verwaltung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

4 s 1. Verwaltung. Verwaltung der aktive Staat entgegen. Noch das 18. Jahrhundert hat dafür die Bezeichnung ‚Regierung‘ gebraucht. Allein schon früh hat die genauere Betrachtung in dieser umfassenden staatlichen Lebenstätigkeit verschiedene Rich- tungen zu erkennen und als besondere Funktionen der Staats- gewalt zu sondern begonnen: Rechtsetzung, Rechtsprechung und Verwaltung im engern Sinn. Seiner Aufgabe, Recht zu schaffen, kommt der Staat durch die Gesetzgebung nach. Die Feststellung dessen, was nach Maßgabe des geltenden Ge- setzes im einzelnen bestrittenen Falle Rechtens ist, ist Sache der Justiz. Rechtsetzung und Rechtsprechung bilden die spezi- fischen Staatszwecke. Aber sie sind nicht die einzigen Aufgaben des Staats. Ein Staat, der sich darauf beschränkte, Gesetze zu geben und Rechtssprüche zu fällen, verfiele alsbald der Auf- lösung.” Mit der Verkündigung des Gesetzes und des Rechts- spruchs bricht die staatliche Tätigkeit nicht ab. Das Gesetz muß ausgeführt, das Urteil vollstreckt werden. Dies ist die Arbeit einer besonderen staatlichen Funktion, der Vollziehung. Dabei begründet es keinen Unterschied, ob die Vollstreckung der Gesetzesvorschrift von Anbeginn an den vollziehenden Be- hörden übertragen ist, oder ob diese nur einzuschreiten haben, wenn der Untertan einem an seine Adresse gerichteten Gesetzes- befehl nicht gehorcht.* Aber auch die Vollziehung erschöpft den Kreis der staatlichen Geschäfte nicht, die nach Abzug von Recht- setzung und Rechtsprechung verbleiben. Denn es gibt Aufgaben, die der Staat zu besorgen hat, auch wenn sie ihm durch kein spe- zielles Gesetz aufgetragen sind. Die Pflicht zu ihrer Erfüllung ist untrennbar mit der Existenz eines Staates verbunden: Schutz der Staatsangehörigen und des Staatsgebietes gegenüber dem Ausland, Pflege der materiellen Wohlfahrt des Volkes u. a. m. Wenn wir die Durchführung eines fremden Willens, somit auch 3 Laband, Staatsrecht II® S. 176. *« Unter „Vollziehung‘‘ kann sprachlich sowohl das Verwirklichen des Gesetzesbefehls durch die Gesetzesuntertanen, als auch die Vollziehung durch die besonderen Behörden der ‚„vollziehenden Gewalt‘‘ verstanden werden. Mit Hänel, Gesetz im formellen und materiellen Sinne S. 196 ist jedoch der staatsrechtliche Ausdruck ‚Vollziehung‘‘ auf die Fälle zu beschränken, in denen die Gesetzesbefehle durch die besonderen Or- gane des Staates oder öffentlich-rechtlicher Verbände zur Ausführung ge- bracht werden müssen.

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