Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fleiner_institutionen_1913

Title:: Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Fleiner, Fritz

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Dritte, vermehrte Auflage.

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Verwaltungsapparat und seine Leistungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die öffentlichen Sachen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Sachen im Gemeingebrauch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

$ 22. Sachen im Gemeingebrauch. 357 aus drei Bestandteilen zusammen: der Konzession für Errichtung und Betrieb eines Eisenbahnunternehmens (s. oben $S. 324); der Konzession für Sonderbenutzung der öffentlichen Straße (s. oben S. 354) und endlich der Zustimmung des Wegeigentümers und Wegeunterhaltspflichtigen, dessen Lasten durch Errichtung und Betrieb einer Straßenbahn eine erhebliche Steigerung erfahren.”* Möglich ist, daß nach positiver Gesetzgebung die für die Erteilung der Straßenbahnkonzession zuständige Behörde nicht nur zu prüfen hat, ob das Unternehmen nach der verkehrspolitischen Seite hin als zulässig erscheint, sondern auch, ob der Betrieb des Unternehmens mit dem Gemein- gebrauch der Straße vereinbar ist, in der die Eisenbahn errichtet werden soll. Dann erfüllt die Straßenbahnkonzession eine dop- pelte Funktion: sie verleiht ein Recht auf Errichtung einer öffent- lichen Anstalt (oben $ 18) und begründet gleichzeitig ein Sonder- nutzungsrecht an der öffentlichen Straße. Auf alle Fälle wird die Straßenbahnkonzession, wie S. 326 erwähnt wurde, erst verliehen, nachdem dasSondernutzungsrecht an der Straße begründet worden ist und der Wegeunterhaltspflichtige und Eigentümer zugestimmt hat; diese Zustimmung enthält eine privatrechtliche, vertragliche Erklärung, infolgedessen sind auch die Gegenleistungen, die sich der Eigentümer als solcher vom Konzessionär für die be- der Otto Mayerschen Lehre vom öffentlichen Eigentum). Germers- hausen, Wegerecht, IS. 173. v. Reitzenstein, Art. „Straßenbahnen“ in v. Stengels Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechts, II S. 576. Herbert Schelcher, Der öffentl. Weg (Fischers Zeitschrift f. Praxis und Gesetzgebung der Verwaltung. Bd. 31, S. 1ff.). Kormann, Rechts- geschäftl. Staatsakte S. 96ff. 63 Badisches Straßengesetz v. 14. Juni 1884, $29, Abs. 2: ,„... Auch ist die Zustimmung der Gemeinden und Kreise, welche Eigentümer der Straßen sind, oder welchen die Unterhaltungspflicht derselben obliegt, sowie die Zustimmung etwaiger sonstiger rechtlich Beteiligter einzuholen.‘ Ebenso Preuß. Kleinbahnengesetz v. 1892, $6; es fügt in Abs. 2 bei: „Der Unternehmer ist mangels anderweitiger Vereinbarung (mit den aus Gründen des öffentlichen Rechts zur Unterhaltung des Weges Verpflichteten) zur Unterhaltung und Wiederherstellung des benutzten Wegeteiles verpflich- tet ....“ S.auch Ullmann, Straßenunterhaltsverträge zwischen Klein- bahnunternehmern u. Wegunterhaltspflichtigen (Gruchots Beiträge z. Er- läuterung d. Deutschen Rechts Bd. 56 (1912) S. 250). Kleffel, im Preuß. Verw.Bl. XXXIV 890.

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